Eyller Berg: Klage gegen Wasserproben

Abfallgesellschaft hält Überwachungsprogramm für überzogen und geht gegen Bezirksregierung Düsseldorf juristisch vor

Harry Seelhoff

Kamp-Lintfort. Während sich die Bürgerinitiative gegen den Eyller Berg formiert, beschäftigt die Sondermülldeponie das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Wie Recherchen der Redaktion ergaben, klagt die Eyller Berg-Abfallgesellschaft (EBA) sowohl gegen die Bezirksregierung Düsseldorf als auch gegen die Bezirksregierung Arnsberg. Es geht um den Grundwasserschutz (Düsseldorf) und das Nachsorgekonzept (Arnsberg).

Vor vier Jahren hatte die Bezirksregierung Düsseldorf der EBA eine Ausnahmegenehmigung bezüglich der Grundwasserüberwachung erteilt, die jedoch zwei Jahre später, im Juli 2007, widerrufen wurde.

Ausnahmegenehmigung wurde widerrufen

Bei Widerruf der Ausnahmegenehmigung legte die Bezirksregierung zudem Grundwassermessstellen fest, die sie für die Beurteilung der Betriebssituation auf dem Eyller Berg für notwendig hält. Denn, so die Bezirksregierung auf Anfrage, „die bis dahin in der Grundwasseruntersuchung tätige Stelle" habe das Grundwasser nicht so ausreichend untersucht, dass man die Wasserqualität der Deponie hätte ausreichend beurteilen können. Die „tätige Stelle" ist die Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschaft (Lineg).

Gegen den Widerruf der Ausnahmegenehmigung legte die EBA zuerst erfolglos Widerspruch ein und zog anschließend vor das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Die EBA halte das geforderte Grundwasserüberwachungsprogramm „auf Grund der örtliche Gegebenheit für überzogen", so die Bezirksregierung.

Beide Parteien wollen eine außergerichtliche Einigung

Hierzu erklärte die EBA: „Hintergrund der Verfahren ist der Umstand, dass die Abfallablagerungen am Eyller Berg von verschiedenen Verantwortlichen stammen und den Zuständigkeiten verschiedener Behörden unterstehen. Bei den Verfahren geht es insbesondere um die Frage, mit welchen Maßnahmen ein für alle Bereiche des Eyller Bergs optimales Grundwasserüberwachungskonzept umgesetzt werden kann. Hierüber bestehen noch Meinungsverschiedenheiten, die aus unserer Sicht gerichtlich geklärt werden müssen."

Das Verfahren ist derzeit ausgesetzt. Beide Parteien wollen sich um eine außergerichtliche Einigung bemühen.

WAZ/NRZ 5.8.09 (Abschrift)