Pressemitteilung der Stadt Kamp Lintfort (Abschrift)

Montag, 15.Juni 2009

Gefahrenmeldungen vom Eyller Berg unzutreffend und unseriös

Laufendes Genehmigungsverfahren mit zahlreichen Auflagen dient allein der schnellen und sicheren Schließung der Deponie im Interesse der Stadt Kamp-Lintfort.

Die am Wochenende von der NRZ/WAZ verbreitete Meldung, die Stadt Kamp-Lintfort habe dem Bau einer Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg ihre Zustimmung erteilt, und von dieser Anlage gingen aktuelle Gefahren aus, ist absolut unzutreffend und unseriös.

Sie geht auf offensichtlich bewusste Falschinformationen eines früheren Ratsmitgliedes der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und derzeitigen Vorsitzenden eines Naturschutzvereines zurück.

Bewusste Fehlinformation der Öffentlichkeit

Die Stadt Kamp-Lintfort bedauert sehr, dass der Redakteur unter grobem Verstoß gegen das kleine Einmaleins journalistischer Seriosität, diese Fehlinformationen völlig unkritisch, und ohne Rückfrage bei den zuständigen Behörden verbreitet hat. Offenbar sollte unter der reißerischen Überschrift "Krebserregendes am Eyller Berg" bewusst mit der Sorge der Menschen vor

gesundheitlichen Beeinträchtigungen Aufmerksamkeit erregt werden.

Fakt ist, dass die Stadt Kamp Lintfort in der Vergangenheit viele Jahre lang mit allen rechtlichen Mitteln gegen die zum Teil ungeordnete Deponie auf dem Eyller Berg vorgegangen ist. Welche Stadt will schon eine Deponie für Sonderabfälle auf ihrem Gebiet? Leider ohne Erfolg. Es handelt sich um eine seit Jahren von der Bezirksregierung genehmigte Deponie mit Bestandschutz. Die Stadt Kamp-Lintfort war zu keinem Zeitpunkt Genehmigungsbehörde, sondern lediglich "Beteiligte" im Verfahren der Bezirksregierung. Insbesondere hatte sie kaum Informationen und Einfluss auf die Abläufe auf dem Deponiegelände.

Stadt will schnelle und sichere Schließung der Deponie danach Rekultivierung durch Aufforstung

Deshalb hat sich der Rat im Jahre 2002 entschlossen, wenigstens auf den zeitlichen Ablauf der Deponierung, d.h. auf die möglichst sichere und geordnete Ablagerung und auf die Rekultivierung des Berges sowie die Nutzung der städtischen Straßen für die Anlieferung durch privatrechtliche Vereinbarung mit der Betreiberin zu regeln.

Allein in diesem Zusammenhang ist die Abfallbehandlungsanlage zu sehen. Sie dient ausschließlich dazu, den Zeit und Maßnahmenplan, auf den sich die Betreiberin gegenüber der Stadt verpflichtet hat, auch einzuhalten, Da die Stadt nicht Genehmigungsbehörde war und ist, hat sie in dem Vertrag auch lediglich ihr gemeindliches Einvernehmen "auf der Grundlage der derzeitigen tatsächlichen und rechtlichen Umstände ... für die zur Durchführung des Maßnahmen und Zeitplanes notwendigen Genehmigungsverfahren" angekündigt.