Genehmigungssituation Eyller Berg (Deponie) und Sachstand CPB-Anlage

Abschrift

 

Gespräch am 17.11.20 09 im Hause der Bezirksregierung

Themen: Genehmigungssituation Eyller Berg (Deponie) und Sachstand CPB-Anlage

Teilnehmer:

Frau Hoff (Stadt Kamp-Lintfort)

Herr Eccarius (Stadt Neukirchen-Vluyn)

Herr Eickelkamp (Kreis Wesel)

Herr Paehler (Kreis Wesel)

Frau Dr. Küster (Bezirksregierung Düsseldorf)

Frau Heimke (Bezirksregierung Düsseldorf)

Frau Renn (Bezirksregierung Düsseldorf)

Herr Breth (Bezirksregierung Düsseldorf)

Herr Böhm (Bezirksregierung Düsseldorf)

Herr Hessenius (Bezirksregierung Düsseldorf)

 

1. Genehmigungssituation und Bestandsschutz der Deponie

Zu Beginn der Besprechung wurde die Genehmigungslage der Deponie vorgestellt. Der gesamte Eyller Berg genießt als Abfalldeponie und Altanlage i.S.d. § 9 AbfG Bestandsschutz. Dies ergibt sich aus der wasserrechtlichen Erlaubnis des Kreises Moers vom 20.01.1966, einer Waldumwandlungsgenehmigung des Forstamtes Geldern-Moers vom 07.12.1972, die dem Freiherr Egon von Eerde "zum Zwecke der Auskiesung und anschließenden Müll- und Schlammdeponie" erteilt wurde und den gesamten Eyller Berg umfasst, sowie einer Bauanzeige der Stadt Kamp-Lintfort vom 15.12.1970, mit der sie der Fa. BAN "die Sand- und Kiesgewinnung und die Wiedererfüllung des Eyller Berges mit entwässertem Bergeschlamm und Müll" gestattet. Im Jahre 1973 erfolgte die Anzeige der Deponie als Altanlage nach § 9 Abfallgesetz (AbfG), da sie bereits vor In-Kraft-Treten des AbfG 1972 auf rechtswirksamer Grundlage betrieben wurde. Nach Beendigung der von der Stadt durchgeführten Müllablagerungen setzte die Fa. Von Eerde & Ossendot GmbH an der gleichen Stelle im Jahre 1976 den Deponiebetrieb fort.

 

 

Aus diesen öffentlich-rechtlichen Zulassungen ergibt sich, dass vor In-Kraft-Treten des AbfG 1972 bereits auf dem Gelände des Eyller Berges eine Deponie betrieben wurde, die den gesamten Berg umfassen durfte. Insbesondere infolge der Bauanzeige, die die Auskiesung und Verfüllung des gesamten Eyller Berges mit "Müll" regelte, lag der öffentlich-rechtliche Rahmen für die Gesamtmaßnahme vor, die durch den Betrieb des ersten Bauabschnittes auch bereits 1972 ins Werk gesetzt war. Der weitere Betrieb der Deponie nach 1976 - soweit sie den östlichen Teil des Berges (Betreiber: Fa. von Eerde & Ossendot GmbH bzw. später Fa. EBA) betrifft - wurde für den sog. Altbereich zunächst durch die Bescheide vom 01.12.1978 und 11.06.1980 geregelt. Gegen diese Bescheide wurde seitens der Fa. von Eerde & Ossendot GmbH Klage vor dem VG Düsseldorf eingereicht. In der Verwaltungsrechtssache wurde auf Anregung des Verwaltungsgerichts anlässlich des Erörterungstermins am 10.04.1981 ein Vergleich unter Berücksichtung der Tatsache, dass es sich bei der Abfallbeseitigungsanlage der Klägerin um eine bestehende im Sinne von § 9 AbfG handelte, geschlossen.

Der weitere Betrieb erfolgte abschnittsweise auf Grundlage der nach § 9 AbfG erteilten Genehmigungsbescheide, wobei stets der Stand der Technik in der Ausführung berücksichtigt wurde.

Die Stadt Kamp Lintfort und die Stadt Neukirchen-Vluyn wollen eine Sozietät beauftragen, die die Genehmigungslage der Deponie Eyller Berg anhand der Aktenlage (u. a. auch die Akten der Bezirksregierung Düsseldorf) aufarbeitet und den Bestandsschutz überprüft.

Es bestehen aber keine Bedenken, dass die beauftragte Sozietät auch die Akten der Bezirksregierung Düsseldorf zur Erstellung dieses Rechtsgutachtens nutzten kann.

2. Rekultivierung

Frau Hoff und Herr Eccarius vertraten die Auffassung, dass die Waldumwandlungsgenehmigung für die Deponie befristet und dass Wald die vorgegebene Folgenutzung sei. Die genannte Befristung wurde allerdings mit Bescheid des Forstamtes Wesel vom 01.03.2000 auf einen Zeitpunkt zum Ende der Rekultivierung verschoben und wurde somit nicht aufgehoben.

Bezüglich   der   Aufbringung der Oberflächenabdichtung bzw. der Rekultivierungsschicht wurde zur Auflage gemacht, dass die im Höhenplan des Steinkohlebergwerks Friedrich Heinrich AG, Kamp-Lintfort, Zeichenp. Nr. 4676 vom 18.11.1969 festgelegten Endhöhen nicht überschritten werden dürfen.

Eine Überhöhung der Deponie über die erwähnten Geländehöhen hinaus, bedingt durch eine höhere Mächtigkeit der Rekultivierungsschicht, entspricht nicht der aktuellen Bescheidlage. Die Problematik der aktiven Bodenbewirtschaftung zur Erstellung der Rekultivierungsschicht wurde diskutiert. Um die Deponie zu einem späteren Zeitpunkt zügig abschließen zu können, sind durch den Betreiber im Vorfeld Boden- und Materialmengen für die Rekultivierungsschicht zu besorgen. Ob diese Mengen gegebenenfalls außerhalb der Deponie auf angrenzendem Gelände gelagert werden können, wurde von Frau Hoff aus Gründen des Planungsrechtes bezweifelt.

In diesem Zusammenhang wurde die Genehmigungslage der Boden— und Materiallager auf der Deponie diskutiert.

Der Betreiber trägt in den Deponieabschnitten 1.1 bis IV.1 und im Deponieabschnitt Vll.1 die auf diesen Ablagerungsflächen vorhandenen Bodenmassen, Bergematerialien und Flotschlämme als vorbereitende Maßnahme zur späteren Einrichtung ab. Gern. Ziffer 3.15.4.2.4 des Bescheides der Bezirksregierung vom 07.08.2006 sind die hierbei anfallenden Oberböden von den Kiesen getrennt zu halten und bis zum Wiedereinbau fachgerecht zu lagern. Weiterhin ist gern. Ziffer 3.15.1.18 dieses Bescheides der Bezirksregierung ein Plan zum Verbleib bzw. zur weiteren Verwendung der im Deponieabschnitt DA VIl noch lagernden Restmengen aus dem DSK-Bereich vorzulegen. Dieser Forderung ist der Betreiber im Januar 2009 nachgekommen.

3. Abfallbehandlungsanlage

Der Antragsteller wurde aufgefordert, die Genehmigungsplanung der Abfallbehandlungsanlage umfassend zu überarbeiten. Eine überarbeitete Planung liegt noch nicht vor.

Von der Bezirksregierung Düsseldorf wurde ausgeführt, dass das Planungsrecht eine originäre Zuständigkeit der Stadt ist und eine Stellungnahme zur planungsrechtlichen Zulässigkeit nur von dort kommen kann.

In der letzten E-Mail des Antragstellers wurde der Bezirksregierung mitgeteilt, dass der Output der Anlage ausschließlich auf der Deponie abgelagert werden soll.

B. Hessenius