Montag, 15. Juni 2009 (Abschrift)

Pressemitteilung der Stadt Kamp-Lintfort

Abfallbehandlungsanlage "Mittel zum Zweck" und nur befristet zulässig

Mit anderen Worten: nur dann, wenn die Anlage allen rechtlichen Voraussetzungen, insbesondere denen des Bundesimmissionsschutzgesetzes, entspricht, die die Bezirksregierung und der ebenfalls beteiligte Kreis Wesel fordern, und nur dann, wenn der Betrieb zeitlich befristet ist auf die notwendige Zeit bis zur vollständigen Verfüllung der Deponie, wird die Stadt Kamp-Lintfort ihr gemeindliches Einvernehmen erklären.

Einvernehmen zwischen Kreis und Stadt

Keine Gefährdung der Bevölkerung

Genau in diesem Stadium befindet sich das Genehmigungsverfahren zur Zeit. Die Stadt Kamp-Lintfort hat in ihrer Stellungnahme die vertraglichen Anforderungen noch einmal explizit dargestellt und sich im übrigen den zum Teil kritischen Anmerkungen des Kreises Wesel angeschlossen. Insbesondere hat die Stadt Kamp Lintfort betont, dass die Abfallbehandlungsanlage zum Zweck der zügigen Verfüllung nur dem Deponiebetrieb dienen darf, verbunden mit der Forderung, dass mit Abschluss der Ablagerungsphase der Betrieb einzustellen und zurückzubauen ist. Die Nutzung der Anlage zur Lagerung und Verwertung für Dritte über die Deponienutzung hinaus wird nicht akzeptiert. Ebenso wurde die Inanspruchnahme von Gewässern, beispielsweise „Kleine Goorley" abgelehnt. Es wurde gefordert, dass die durch die Anlage ausgelösten Immissionen sowie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Gutachten konkretisiert werden sollen.

Von einer unterschiedlichen Sichtweise zwischen Stadt und Kreis kann insoweit keine Rede sein. Ebenso wenig von einer irgendwie gearteten Gefährdung der Bevölkerung.