Veränderungssperre für Entsorger?

Moers, 10.06.2010, Ulrich Ernenputsch

Kamp-Lintfort. Verschnupft zeigte sich Rita Hoff im Umweltausschuss darüber, dass die Führung der Firma „D+H Verwertung“ für ihre Erweiterungspläne nicht erst das Gespräch mit der Stadt gesucht, sondern gleich den Weg zur Bezirksregierung beschritten habe.

Um Zeit für weitere Prüfungen zu gewinnen und im Nachhinein ins Gespräch mit der Firmenleitung zu kommen, empfahl die technische Beigeordnete, dass der Rat für das Firmengelände an der Friedrich-Heinrich-Allee eine Veränderungssperre beschließen sollte.

Dafür sprachen sich auch SPD und Grüne aus. Besonders kritisch wertete hingegen Peter Stapper (CDU) das Anliegen. Er erinnerte daran, dass die Firma schon einmal umsiedeln musste. Zugleich warf er die Fragen auf, warum die Verwaltung nicht längst Einfluss auf die Entwicklung des Unternehmens genommen habe und der Baustoffrecycler auch vom jetzigen Standort verschwinden solle. Stapper äußerte Zweifel daran, dass eine Veränderungssperre überhaupt fundiert begründbar sei.

Er forderte die Verwaltung auf, vor dem Beschluss über ein solche Sperre erst einmal Fleisch an den Knochen zu bringen. So möchten die Politiker beispielsweise einen Überblick darüber erhalten, welche gefährlichen Stoffe die Firma künftig aussieben und kurzfristig am Standort lagern möchte.

26 Transporte zusätzlich

Für die SPD betonte Jürgen Maier, dass es wichtig sei, dass sich Unternehmen in der Stadt wohl fühlen und florieren. „Aber die Bürger dürfen auch nicht beeinträchtigt werden.“ Manfred Schube (FDP) äußerte die Befürchtung, dass beim Aussieben der gefährlichen Stoffe Stäube aus der Halle nach draußen dringen könnten. Peter Stapper wies darauf hin, dass die von der Firma angestrebte Kapazitätserweiterung um 100 000 auf 400 000 Jahrestonnen mit 26 zusätzlichen Lkw-Transporten am Tag verbunden sei. Im Hinblick darauf regte die SPD an, bei der Firma darauf hinzuwirken, dass diese Transporte nicht durch die Stadt gehen, sondern über die Autobahn erfolgen sollten.

Rita Hoff versicherte: „Wir wollen den Betrieb nicht in die Enge treiben.“ Doch andererseits befand sie, dass die beantragte Erweiterung zu einer hohen Belästigung führe. Und um die Größenordnung der angestrebten Gesamtkapazität zu verdeutlichen, erklärte die technische Beigeordnete, dass dies das Fünffache dessen sei, was die Firma Ossendot für eine Behandlungsanlage auf der Sonderdeponie Eyller Berg plane. Zudem machte sie darauf aufmerksam, dass der Abstand des vergrößerten Betriebsgeländes an der Friedrich-Heinrich-Allee zur nächsten Wohnbebauung nicht ausreichend sei. Bis zur nächsten Ratssitzung will die Verwaltung nun weitere Informationen zur Firma „D+H Verwertung“ zusammentragen.

Quelle: WAZ 11.6.2010

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