Verdächtige Eile am Eyller Berg

Moers, 21.07.2010, Ulrich Ernenputsch

Kamp-Lintfort/Neukirchen-Vluyn. Dass das noch im Amt befindliche Regierungspräsidium der Düsseldorfer Bezirksregierung die Interims- und Ferienzeit dazu nutzen will, die Genehmigung für eine Abfallbehandlungsanlage auf der Sonderdeponie Eyller Berg durchzupeitschen, das befürchten die Grünen in Neukirchen-Vluyn und die Bürgerinitiative. Beide appellierten an den neuen Umweltminister Johannes Remmel, das Verfahren zu stoppen, um den beteiligten Städten ausreichend Zeit zu einer gründlichen Prüfung der neuen Antragsunterlagen zu geben.

Denn die Düsseldorfer Behörde gewährte für die Stellungnahmen lediglich eine Frist von vier Wochen und lehnte die Bitten nach Verlängerung kategorisch ab. Als unerträglich wertet die Bürgerinitiative Giftmülldeponie Eyller Berg die Art und Weise, wie den Interessen der Firma Ossendot Vorschub geleistet werde. Als unangemessen kurz bezeichnet auch Rita Hoff die Frist. Auch sie vermisst in der Angelegenheit Hilfestellungen von Seiten der Genehmigungsbehörde.

Die technische Beigeordnete der Stadt Kamp-Lintfort vertritt die Auffassung, dass auch die Ende Juni vorgelegten Antragsunterlagen noch lückenhaft seien. Zugleich vermisst sie in dem Antrag eine klare zeitliche Perspektive für den Betrieb der Behandlungsanlage. Gegen die Anlage sprächen unter anderem der Landschaftsschutz sowie das rund 400 Meter entfernte reine Wohngebiet.

Andere Aspekte führt Ludwig Knoblach, Leiter des Fachbereichs Planung und Bauordnung der Neukirchen-Vluyner Verwaltung, ins Feld. Er meldet erhebliche Zweifel an den angegebenen Verkehrsprognosen an. Danach sollen 30 Prozent des zusätzlichen Verkehrs durch Rayen und immerhin 60 Prozent durch Kamp-Lintfort rollen.

Außerdem vermisst er ein Konzept, wie die Bezirksregierung den Betrieb der Behandlungsanlage überwachen will. Zum sturen Verhalten der Behörde bemerkt Knoblach: „Auf der einen Seite gewährt man einem Antragsteller mehr als zehn Jahre, seinen Antrag ständig zu überarbeiten. Auf der anderen Seite räumt man den Kommunen nur vier Wochen ein.“ Da dränge sich der Verdacht auf, den Grüne und Bürgerinitiative ganz offen aussprechen.

Als skandalös bezeichnet es Klaus Plonka, stellvertretender Vorsitzender der Neukirchen-Vluyner CDU-Fraktion, dass die Räte in einer so wichtigen Angelegenheit nicht gehört werden sollen. Die CDU wolle darauf drängen, dass die Fraktionen ihrem Unmut Ausdruck verleihen.

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/moers/Verdaechtige-Eile-am-Eyller-Berg-id3269721.html

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