Gegen Waldinseln auf der Deponie

Moers, 22.07.2010, Ulrich Ernenputsch

Kamp-Lintfort/Neukirchen-Vluyn. Vorsichtiges Aufatmen: Ein Sprecher des NRW-Umweltministeriums teilte gestern auf Anfrage mit, dass mit der Bezirksregierung vereinbart worden sei, die Frist für die Stellungnahmen zur Deponie Eyller Berg auszusetzen.

In der kommenden Woche will das Ministerium mit der Genehmigungsbehörde die Frage der Fristsetzung grundsätzlich erörtern.

Unabhängig davon reagierten Politiker in Neukirchen-Vluyn. Interfraktionell erteilten sie der Verwaltung den Auftrag, die Möglichkeit, das Verfahren über die Anordnung einer einstweiligen Verfügung gerichtlich zu stoppen, durch einen Juristen prüfen zu lassen. Einigkeit herrscht zwischen dem Kreis und den Städten Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn in der Frage der Rekultivierung. Da beharrt man auf Einhaltung des Plans von 1969, der eine Bewaldung der Deponie vorsieht.

Doch die Firma Ossendot nennt zwei andere Varianten: Entweder den Verzicht auf Wald oder die Schaffung von sechs Waldinseln mit fünf Meter mächtiger Kulturschicht. Die soll allerdings auf die Endhöhe draufgepackt werden. Und zwischen der Erdschicht und der Schicht, über die sich das Regenwasser ableiten lässt, ist noch eine fünf Meter starke Wurzelsperrschicht aus noch zu definierenden Abfällen vorgeschlagen.

Glatter Rechtsbruch

Ludwig Knoblach, Leiter des Bereichs Planung und Bauordnung der Neukirchen-Vluyner Verwaltung, hat errechnet, dass sich die Deponiebetreiberin damit ein zusätzliches Schüttvolumen von 150 000 Kubikmetern sichern würde. Knoblach: „Das widerspricht dem, was die Firma Ossendot verspricht, dass die Abfallbehandlungsanlage einer Verkürzung der Deponielaufzeit dient.“ Angesichts der beantragten Änderung der Rekultivierung befürchtet Ulrich Blauert, Sprecher der Bürgerinitiative „Giftmülldeponie Eyller Berg“ einen glatten Rechtsbruch.

Denn mit einer Steigerung der bislang vorgesehenen Endhöhe der Deponie würden in eklatanter Weise die bislang festgelegten Verpflichtungen gebrochen. Knoblach ergänzt, dass die Firma Ossendot die Möglichkeit gehabt habe, den Höhenplan sowie den Landschaftsplan des Kreises Wesel zu berücksichtigen. Auch macht der Fachbereichsleiter darauf aufmerksam, dass der Rekultivierungsplan fünf Monate lang bei der Bezirksregierung geschmort habe.

Stefanie Paul, Pressesprecherin dieser Behörde, spricht von einem Antrag auf Vorbescheid, in dem die Rahmenbedingungen für den konkreten Rekultivierungsantrag festgestellt werden. Dabei gehe es auch um die Definition des Themas „Wald auf der Deponie“. Eine Steigerung des Ablagerungsvolumens sei aber nicht vorgesehen.

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/moers/Gegen-Waldinseln-auf-der-Deponie-id3273602.html

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