Mülldeponie: Kritik an Bezirksregierung

NEUKIRCHEN-WUYN (uj) Massive Kritik an der Art und Weise, wie die Bezirksregierung mit dem Antrag der Firma Ossendot Umweltschutz GmbH zur Errichtung und zum Betrieb einer chemisch-physikalischen Abfallbehandlungsanlage auf dem Gelände der Deponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort vorgeht, äußert jetzt die Bürgerinitiative Giftmülldeponie Eyller Berg Neukirchen-Vluyn/Kamp-Lintfort. „Es sollen Giftstoffe der höchsten Gefahrenklasse für die oberirdische Lagerung in pulvriger Form quer durch die Bundesrepublik in Silofahrzeugen nach Kamp-Lintfort gebracht werden und dort zu ebenfalls giftigen Feststoffen umgearbeitet und deponiert werden. Und das ohne wirklichen Bedarf an zusätzlichen Deponieflächen", so Ulrich Blauert, Pressesprecher der Initiative.

Antrag ist unvollständig geblieben

Die Bürgerinitiative empfinde die Art und Weise, wie den Interessen der Firma Vorschub geleistet werde, indem der Antrag trotz vielfacher Vorlage und Stellungnahme aller Beteiligten unvollständig geblieben und nie abgewiesen worden sei, als unerträglich. „Jetzt soll plötzlich alles wie geschmiert laufen. Mitten in den Sommerferien und genau zum Zeitpunkt des Regierungswechsels in NRW soll die Abfallbehandlungsanlage offensichtlich genehmigt werden", kritisiert Blauert. Extrem kurze Fristen zur Stellungnahme würden gesetzt und Anträge der Städte auf Fristverlängerung postwendend abgelehnt. Die Chance auf Stellungnahme durch die Gremien der Städte und des Kreises Wesel oder die Öffentlichkeit werde nach Einschätzung der Bürgerinitiative durch die Fristsetzung wahrscheinlich systematisch abgeschnitten.

„Arrogant und skrupellos"

Die Bürgerinitiative befürchte, dass auch Vorgaben zur Rekultivierung der Deponie nach Laufzeitende mit dem Ziel einer deutlich höheren Restmenge für Giftmüll aufgeweicht werden sollen. Sie empfindet dieses Vorgehen als „arrogant und skrupellos" und sieht ihr Demokratieverständnis erschüttert. „Selbstverständlich müssen alle Beteiligten ausreichend Zeit haben, den sachlich umgestellten Antrag seriös zu prüfen und zu bewerten", sagt der Pressesprecher.

Der Sachverhalt sei auch dem neuen Umweltminister in NRW - Johannes Remmel - sowie weiteren politisch handelnden Organisationen und Personen vorgetragen worden. „Die Bürgerinitiative setzt darauf, dass ein sofortiger Stopp des Genehmigungsverfahrens verfügt wird", betont Ulrich Blauert.

Quelle: Rheinische Post, Abschrift (22.7.2010)

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