CDU: „Bezirksregierung verhält sich skandalös"

NEUKIRCHEN-VLUYN (uj) Mit massiver Verwunderung hat die CDU Neukirchen-Vluyn von den aktuellen Geschehnissen bezüglich der Mülldeponie Eyller Berg erfahren. Ein seit über zehn Jahre laufendes Verfahren solle plötzlich in geänderter Form durchgedrückt werden. „Es ist schon skandalös, wie die Bezirksregierung unter der Herrschaft der neuen Landesregierung hier vorgeht", so Markus Nacke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Neukirchen-Vluyn ist die Möglichkeit einer fundierten und durch die Gremien autorisierten Stellungnahme genommen", kritisiert Nacke.

„Vorgehen ist undemokratisch"

Die CDU vermutet, dass die „enge und willkürlich festgesetzte Bearbeitungsfrist" und der Zeitpunkt bewusst gewählt worden sind. Ursachen sehen die Christdemokraten in den grundsätzlichen Änderungen der Pläne. Klaus Plonka, Vorsitzender der CDU in Neukirchen-Vluyn, setzt noch einen drauf. „Undemokratischer geht es ja schon gar nicht mehr. In einer Sommerpause Fristen zu setzen, um bereits getroffen Entscheidungen still und leise auszuhebeln, ist unmöglich und entbehrt jedes Demokratieverständnisses." Die Einbindung aller Ratsfraktionen über den Rat und seine Fachausschüsse betrachtet die CDU als unabdingbar. Zwei Fragen seien von besonderer Bedeutung: Warum alles so plötzlich passiere, und die Frage nach der Notwendigkeit einer solche Anlage? Hierfür gebe es überhaupt keine Grundlage, so Plonka. Der Ex-Umweltminister Uhlenberg habe ganz klar bescheinigt, dass in NRW die vorhandenen Deponie-Reserven völlig ausreichend seien. Warum also die Änderungen?, fragt die CDU, die nicht nur das Vorgehen bemängelt, sondern jegliche planerische Veränderung strikt ablehnt. „Wir verlangen von der neuen Landesregierung, dass das Verfahren demokratisch, offen und nachvollziehbar weitergeführt wird und zwar im Sinne der Bürger und im Sinne der Umwelt", so Klaus Plonka und Markus Nacke abschließend.

Quelle: Rheinische Post, 23.7.2010, Abschrift

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