Tricksereien für eine Endloslaufzeit

Bürgermeister ermuntert Landes- und Bezirksregierung, dem Vorgehen der Firma Ossendot einen Riegel vorzuschieben

Ulrich Ernenputsch

Kamp-Lintfort/Neukirchen-Vluyn

In starkem Maße getäuscht fühlt sich Dr. Christoph Landscheidt von der Firma Ossendot. Der Bürgermeister erinnert daran, dass seinerzeit mit der Betreiberin der Sonderdeponie Eyller Berg die Tolerierung der Einrichtung einer Behandlungsanlage vereinbart worden sei, um die Kippdauer auf 2016 zu begrenzen und die Rekultivierung im Jahr 2020 zu vollenden. Aber dann habe das Unternehmen zehn Jahre benötigt, um einen halbwegs genehmigungsfähigen Antrag vorzulegen. Damit sind solche Fristen nur noch illusorisch.

Landscheid: „Ich akzeptiere nicht, dass alle möglichen Tricks angewandt werden, um eine Endloslaufzeit zu erreichen.“ Die einzigen, die solchem Treiben einen Riegel vorschieben könnten, seien Landes- und Bezirksregierung. „Sie haben die Möglichkeit dazu und sollten es auch tun“, appelliert der Verwaltungschef nachdrücklich. Christoph Landscheidt hält das Vorgehen der Deponiebetreiberin für unseriös, da es massiv gegen frühere Absprachen verstoße.

Aus Sicht der Verwaltung ist auch der jetzige Antrag nicht genehmigungsfähig und wird zugleich als „handwerklich“ völlig unzulänglich bezeichnet. Vermisst wird ein landschaftspflegerischer Begleitplan, da es sich beim Umfeld des Eyller Berges um Landschaftsschutzgebiet handelt. Auch verlangt die Stadt den Nachweis, dass von der Behandlungsanlage keine erheblichen Nachteile oder Belästigungen für die Bürger in den nächstgelegenen Wohngebieten ausgehen.

Gefordert werden außerdem ein aussagekräftiges Überwachungskonzept sowie eine klare Fristsetzung für den Betrieb der Anlage. Darüber hinaus stößt die Absicht auf Ablehnung, in der Behandlungsanlage auch Material zur Rekultivierung des Eyller Berges herzustellen.

Durchweg negativ fällt das Urteil der Stadt zur angestrebten Rekultivierung des Müllberges aus, da das Ziel einer vollständigen Bewaldung der Fläche aufgegeben werden soll. Und die stattdessen von Ossendot vorgeschlagenen Waldinseln führen, wie die Verwaltung in einer vorläufigen Stellungnahme kritisiert, zu einer Anhebung des Berges um fünf Meter.

Damit sei eine Vergrößerung des Deponievolumens sowie eine Verlängerung der Laufzeit zu erwarten. Christoph Landscheidt: „Auch damit verstoßen die Betreiber bewusst gegen die damalige Vereinbarung und eine jahrelange Forderung der Stadt.“

Der Kamp-Lintforter Verwaltungschef kündigt an, dass die Stadt im Bedarfsfall alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werde.

Quelle: WAZ/NRZ 30.07.2010, Abschrift

 

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