Ein Etappenziel ist erreicht

Die Fristen für die Stellungnahmen zur geplanten Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg sind ausgesetzt.

Die Stadt Kamp-Lintfort will den Zeitgewinn für eine intensivere Prüfung der komplexen Aktenlage nutzen.

KAMP-LINTFORT (RP) Nachdem die Bezirksregierung Düsseldorf die Fristen für die Stellungnahmen zur geplanten chemisch-physikalischen Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg ausgesetzt hatte, will die Stadt Kamp-Lintfort den Zeitgewinn nutzen, die umfangreiche und komplexe Aktenlage einer weiteren intensiven Prüfung zu unterziehen. Trotz der sehr engen Fristsetzung hatte die Verwaltung ihre Stellungnahmen zu der PCB-Anlage und Rekultivierung der Bezirksregierung bereits übergeben. Die Stadt Kamp-Lintfort befürchtet, dass es durch den Bau der Anlage zu einer schleichenden Laufzeitverlängerung kommt.

 

Frage der Erforderlichkeit

Die Stadt fordert in einer Pressemitteilung, dass die PCB-Anlage mit Beendigung der Deponieablagerung abgebaut wird und keine Materialien für die Rekultivierung des Eyller Berges dort produziert werden. Weiterhin verlangt sie eine eindeutige Fristsetzung und eine der ausreichende Sicherheitsleistung für den Rückbau der Anlage. Für die Stadt stellt sich zudem die Frage der Erforderlichkeit der Behandlungsanlage, da die Investition für eine derartige PCB-Anlage nur über eine längere Betriebsdauer Sinn ergebe. Aus Sicht der Stadt Kamp-Lintfort ist der vorliegende Antrag nach wie vor nicht genehmigungsfähig. „Der jetzige Antrag verletzt in gravierender Weise die Rechte der Stadt Kamp-Lintfort. Die Anlage war bereits vor mehr als zehn Jahren geplant, damals mit dem erklärten Ziel, die Laufzeit der Deponie insgesamt zu verkürzen," erläutert Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt und fügt hinzu: „Der Eindruck, dass die Stadt und die gesamte Öffentlichkeit schon damals über die wahren Absichten der Betreiber getäuscht werden sollten, ist nicht von der Hand zu weisen. Das ist unseriös, und die Stadt KampLintfort wird dem mit allen rechtlichen Mitteln entgegentreten."

Da es sich bei dem Bereich um den Eyller Berg um ein Landschaftsschutzgebiet handelt, sei ein Landschaftspflegerischen Begleitplan zu verlangen. Dieser müsse geeignete Maßnahmen aufzeigen, wie zum Beispiel die Anlage in das Orts- und Landschaftsbild integriert werden kann. Zu fordern sei ein aussagekräftiges Überwachungskonzept. Auch der Antrag auf Rekultivierung findet nicht die Zustimmung der Stadt, da das Rekultivierungsziel Wald nicht erreicht werden könne und die vorgeschriebene Endhöhe des Eyller Berges überschritten werden solle.

 

Verlängerung der Laufzeit

Der Antrag sehe eine Wurzelsperrschicht aus soll definierten Abfällen vor. Diese in Form von kleinen Inseln den Eyller Berg um fünf Meter anheben. Mit dieser Maßnahme sei eine Vergrößerung des Deponievolumens und sogar eine Verlängerung der Laufzeit der Deponie zu erwarten. Auch damit würden die Betreiber gegen die damalige Vereinbarung und eine jahrelange Forderung der Stadt verstoßen, teilt die Stadtverwaltung mit.

INFO

Ratsinformation

Die Zusammenarbeit mit dem Kreis Wesel und der Stadt Neukirchen-Vluyn hat sich bewährt; die Stellungnahmen und weitere Schritte werden gemeinsam abgestimmt. Die Verwaltung wird nach der Sommerpause die zuständigen Ratsgremien informieren und in die Entscheidungsprozesse einbinden.

Quelle: Rheinische Post 3.8.2010 Abschrift

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