Abschrift Rheinische Post 16.8.2010

"Das Schlimmste verhindert"

- Interview am Montag Kurze Verschnaufpause für die Bürgerinitiative "Giftmülldeponie": Die Bezirksregierung hat die Fristen für die Abgabe der Stellungnahme zur Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg ausgesetzt. Die Initiative setzt auf die neue Landesregierung

Kamp-Lintfort Seit 2009 kämpft die Bürgerinitiative "Giftmülldeponie" Eyller Berg gegen die Errichtung einer chemisch-physikalischen Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg. Zuletzt wurden ihre Mitglieder aktiv, als die Düsseldorfer Bezirksregierung den Behörden und anderen Beteiligten im Juli sehr kurze Fristen zur Abgabe ihrer Stellungnahme gesetzt hatte.RP-Redakteurin Anja Katzke unterhielt sich mit Ulrich Blauert (Neukirchen-Vluyn) und Otto Sartorius (Kamp-Lintfort), den beiden Sprechern der Bürgerinitiative.

 

Herr Blauert, die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Fristen für die Abgaben der Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren ausgesetzt. Ist das aus Sicht der Bürgerinitiative schon ein Etappensieg?

Blauert Nein. Es wurde eher das Schlimmste verhindert. Die Fristverlängerung wurde entscheidend durch den Druck der Bürgerinitiative erreicht. Nachdem wir erfahren hatten, dass das Genehmigungsverfahren quasi im Schweinsgalopp in den Ferien durchgezogen werden sollte, haben wir sofort mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bezirksregierung reagiert. Die Grünen in Neukirchen-Vluyn sind ähnlich vorgegangen. In den Sommerferien sind viele Sachbearbeiter schließlich im Urlaub. Die Fristverlängerung gibt den Behörden und allen Beteiligten jetzt Zeit, sich mit der siebten Fassung des Antrages zu befassen, der in seinem ganzen Umfang inzwischen 14 Aktenordner füllen dürfte - was allein schon eine Zumutung ist. Dass die Bezirksregierung die Anträge zum Bau der Anlage über die Jahre nicht längst abgelehnt hat, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Was vermuten Sie?

Blauert die Frage muss lauten, warum für die Eyller Berg Abfallgesellschaft seit der ersten Antragstellung im Jahr 1999 die Möglichkeit bestand, bei der Bezirksregierung immer wieder geänderte Anträge vorzulegen. Die Städte Neukirchen-Vluyn und Kamp-Lintfort, der Kreis Wesel, der Bund, das Forstamt und viele andere befassen sich inzwischen mit dem siebten modifizierten Antrag auf Genehmigung der chemisch-physikalischen Abfallbehandlungsanlage. Ein jetzt wohl folgender achter Antrag ist absolut unzumutbar. Wir kennen keinen anderen ähnlichen Fall.

Nordrhein-Westfalen hat eine neue Landesregierung. Hoffen Sie, dort auf offene Ohren zu stoßen?

Blauert Wir sezten unsere Hoffnung auf die neue Landesregierung. Der Sachverhalt wurde ja bereits Umweltminister Johannes Remmel vorgetragen. Mitte August soll außerdem die neue grüne Regierungspräsidentin gewählt werden, zu der wir in der Sache ebenfalls Kontakt aufgenommen haben. Wir werden aber auch alle anderen Parteien auffordern, sich mit dem Thema zu befassen. Unser Ziel ist es, dass die Bezirksregierung den Antrag der Eyller Berg Abfallgesellschaft endlich abweist.

Was hat sich die Bürgerinitiative für den Fall vorgenommen, dass die Bezirksregierung die Anlage genehmigt?

Blauert Nach unserer Einschätzung ist die Anlage nicht genehmigungsfähig. Die Frage ist, was für eine Anlage am Ende gebaut werden soll. Es muss zumindest verhindert werden, dass auf dem Eyller Berg Giftstoffe der höchsten Gefahrenklasse für oberirdische Lagerung in pulvriger Form nach Kamp-Lintfort gebracht, dort zu ebenfalls giftigen Feststoffen umgearbeitet und deponiert werden. Eine für die Verarbeitung von pulvrigen Giftstoffen vorgesehene Anlage ist nach unserer Einschätzung ein Novum, das heißt, sie wäre eine Pilotanlage. Wir werden auf jeden Fall jeden Antrag kritisch prüfen. Sollte die Anlage dennoch genehmigt werden, hoffen wir darauf, dass die Städte Rechtsmittel einlegen. In diesem Zusammenhang sollte auch nicht das Thema Stäube im laufenden Betrieb der Deponie außer Acht gelassen werden. Es werden keine Messungen im Umgebungsbereich des Eyller Berges vorgenommen. Eine Anfrage bei der Bezirksregierung ergab, dass man keine Luftmessstation zur Verfügung habe.

Die Stadt Kamp-Lintfort, die lange werden der vertraglichen Vereinbarung mit der EBA in der Kritik stand, bezweifelt ebenfalls die Genehmigungsfähigkeit der Anlage. Der Bürgermeister hat in einer Erklärung deutlich Stellung gegen die Pläne bezogen. Stimmt Sie das zuversichtlich?

Blauert Wenn der Bürgermeister seine Erklärung ernst gemeint hat und bereit ist, den politischen und gegebenenfalls juristischen Weg mitzugehen, würde das helfen.

Sartorius Die vertragliche Vereinbarung mit der EBA sollte der Stadt Planungssicherheit über Laufzeit und Rekultivierung der Deponie bringen. Danach ist nichts mehr passiert - obwohl Prognosen im Laufe der Zeit erkennen ließen, dass das vereinbarte Endziel der Rekultivierung in 2020 nicht erreicht werden kann. Das war spätestens ab 2005 deutlich zu erkennen. Die Stadt hat aber nach unserer Einschätzung nicht nachgefragt, was auf dem Berg eigentlich geschieht. In den Umweltausschüssen war der Eyller Berg in den Jahren nach 2002 ebenfalls kein Thema mehr.

Nach dem Bau der geplanten Abfallbehandlungsanlage ist auch das Rekultivierungsvorhaben der EBA ein Knackpunkt.

Sartorius Laut Landschaftsplan ist der Eyller Berg mit einem Wald aufzuforsten. Die EBA will fünf Meter hohe Waldinseln auf die vorgesehene Endhöhe des Berges packen. Das Material dafür soll nach unserer Information aus Abfallstoffen in der geplanten Behandlungsanlage gewonnen werden. Die Bezirksregierung hätte schon längst dem Betreiber vorschreiben müssen, einen ordentlichen Rekultivierungsplan mit der Maßgabe Bewaldung vorzulegen. Dies würde die Restlaufzeit der Deponie verkürzen, da deutlich weniger Giftmüll abgekippt werden könnte.

Wie erklären Sie es sich, dass viele Neukirchen-Vluyner den Bau der Behandlungsanlage verhindern wollen, während die Kamp-Lintforter Bürger sich nicht zu Wort melden?

Sartorius Die Deponie liegt zwar auf Lintforter Stadtgebieet, ist aber nicht aus allen Richtungen zu sehen. Viele blicken auf einen Hochwald, der über 60 Jahre alt ist. Informationen an die Bürger durch die Stadt waren nach unserer Erkenntnis nicht vorhanden. Im südlichen Bereich hingegen blickt man direkt von Neukirchen-Vluyn auf die Deponie. Deshalb reagieren die Bürger dieser Stadt mit Protesten.

Welche Schritte hat die Bürgerinitiative als nächste geplant?

Blauert Aus unserer Sicht wird es allerhöchste Zeit, dass alle Beteiligten die Interessen der Bürger wahren. Das gilt auch für die Bezirksregierung. Wir werden weiterhin die Bürger informieren und am Verfahren beteiligte Institutionen und Personen mobilisieren. Außerdem bitten wir die Bürger um vermehrte Unterstützung und Beteiligung in unserer Initiative uns weisen nochmals auf unsere Webseite hin.

www.giftberg.de

 

Info

Initiative

Die Bürgerinitiative Eyller Berg hat inzwischen 78 Mitglieder in Neukirchen-Vluyn und Kamp-Linfort. Der Verein wurde am 21.Juli 2009 gegründet. Zweck des Vereins ist die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder und des Umweltschutzes.

www.giftberg.de

{jcomments on}