CDU wird Eyller-Berg-Plänen nicht zustimmen


Neukirchen-Vluyn (cs) In der Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 27. September wird die Neukirchen-Vluyner CDU die Umwandlung der Mitteilungsvorlage zum Thema Eyller Berg in eine Beschlussvorlage beantragen. CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Franzen lässt keinen Zweifel daran, dass beide Anträge der Eyller-Berg-Abfallgesellschaft von seiner Fraktion keine Zustimmung finden. Ausdrücklich begrüßt er in diesem Zusammenhang das Engagement der Bürgerinitiative „Giftmülldeponie Eyller Berg Neukirchen-Vluyn/Kamp-Lintfort“. Zudem wird die CDU beantragen, dass der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung beauftragt, die Bezirksregierung anzuhalten, den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 BlmSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer chemisch-physikalischen Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg in Kamp-Lintfort zeitnah und endgültig zu bescheiden. Von der Gewährung weiterer Fristen ist Abstand zu nehmen. Günther Fesselmann, CDU-Pressesprecher: „Es ist unglaublich, dass ein Antrag über mehr als zehn Jahre mit der nunmehr siebten Änderung immer noch nicht beschieden ist und von dem Antragsteller aufrechterhalten wird. Das ist dem Bürger nicht zu vermitteln und in der Sache nicht nachvollziehbar.“

Quelle: Rheinische Post, 23.9.2010, Abschrift