Eyller Berg: Politik sagt nein

VON ULRICH JOPPICH - zuletzt aktualisiert: 30.09.2010

Neukirchen-Vluyn (RP) Der Stadtentwicklungsausschuss Neukirchen-Vluyn hat auf Antrag der CDU einstimmig beschlossen, eine Vergrößerung des Deponievolumens und damit eine Verlängerung der Deponielaufzeit abzulehnen.

Deutliche Worte fand der Erste Beigeordnete Ralf Eccarius in der Stellungnahme der Stadt Neukirchen-Vluyn zum Antrag der Eyller-Berg-Abfallgesellschaft auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer chemisch-physikalischen Abfallbehandlungsanlage auf der Deponie Ellyer Berg: "Die Stadt Neukirchen-Vluyn fordert nachdrücklich, das Rekultivierungsziel Bewaldung beizubehalten und den Höhenplan von 1969 umzusetzen. Eine Vergrößerung des Deponievolumens und damit eine Verlängerung der Deponielaufzeit wird abgelehnt". Punkt und Ende.

Gespräch in Düsseldorf

Was eigentlich als Mitteilungsvorlage für den Stadtentwicklungsausschuss zwecks Information der Kommunalpolitiker gedacht war, wurde auf Antrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage gemacht und einstimmig verabschiedet. Nicht nur in der Nachbarstadt Kamp-Lintfort, auf deren Areal die Deponie ja liegt, ist man mit der Geduld am Ende. Man merkt, dass die Politiker aller Fraktionen auch in Neukirchen-Vluyn inzwischen die Faxen dicke haben. Otto Sartorius von den Grünen in Kamp-Lintfort und Ulrich Blauert von der Bürgerinitiative gegen die Deponie begrüßten zu Beginn der Ausschusssitzung, dass jetzt auch die Nachbarstadt Neukirchen-Vluyn ihre Stellungnahme abgeben dürfe und bedankten sich ausdrücklich dafür, dass die Politik sich einig in der Ablehnung des Erweiterungsantrags sei. Otto Sartorius und Wolfgang Giesen von den Grünen in Neukirchen-Vluyn hatten Mitte Juli in einem Gespräch mit der Staatssekretärin Christiane Friedrich vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz noch einmal ihre Bedenken gegen die von der Eyller Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft beantragte Änderung des Rekultivierungsplans dargelegt.

"Ergebnisvermerk"

Dabei ging es unter anderem um Grundwasserbelastungen, die Einhaltung des Höhenplans vom 18. November 1969, Mängel des Deponiebetriebs und geplante Umlagerungen aus dem südlichen Teil des "Bergbauteils". In einem den beiden Grünen-Politikern mit Datum vom 6. August zugestellten "Ergebnisvermerk" des Ministeriums heißt es unter anderem: "Die Vertreter der Bezirksregierung Düsseldorf stellten klar, dass der Höhenplan einzuhalten ist und dass es im Hinblick auf weitere Deponieabschnitte um die Inanspruchnahme von Deponieraum im Rahmen des Bestandschutzes, nicht aber um eine Deponieerweiterung gehe."

Quelle: www.rp-online.de/niederrheinnord/moers/nachrichten/neukirchen-vluyn/Eyller-Berg-Politik-sagt-nein_aid_912581.html