Wochenmagazin 24.6.2009 (Abschrift)

Sondermüll aus Sondermüll

Abfallbehandlungsanlage am Eyller Berg

Kamp‑Lintfort. Wird eine chemisch‑physikalische Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg errichtet? Ein Vertrag von 2002 zwischen Kamp‑Lintfort und der Eyller‑Berg‑Abfallgesellschaft (EBA) umfasst die Zustimmung der Stadt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)will die offizielle Antragsstellung verhindern, weil eine Gefährdung für Umwelt und Menschen nicht auszuschließen sei.

Die Liste der Stoffe, die in der geplanten Anlage behandelt werden sollen, ist lang und enthält Hochgiftiges, wie zum Beispiel das stark krebserregende Chrom Vl. Laut Betreiberin, soll dort der Abfall durch Zugabe von Zuschlagsstoffen so behandelt werden, "dass der Anlagen‑Output den Zuordnungskriterien ordnungsgemäßer Entsorgungswegen entspricht“ Dies bedeute allerdings nicht, dass der behandelte Abfall ungiftig ist, erklärt Claudia Baitinger, Abfall‑Expertin des BUND. "Die Abfälle werden durch Vermischung mit dioxinhaltigen und schwermetallbelasteten Filterstäuben, die zum Beispiel aus Müllverbrennungsanlagen kommen, nur verfestigt und somit transportfähig ‑ gemacht. Die machen aus Sondermüll neuen Sondermüll!"

Nach Presseberichten in der vergangenen Woche ist vor allem ein in 2002 geschlossener Vertrag zwischen der Stadt Kamp‑Lintfort und der Eyller-Berg‑Abfallgesellschaft (EBA) in die Kritik geraten. Darin verzichtet die Stadt auf Einspruch gegen die Abfallbehandlungsanlage und die Erweiterung des bisher vom Bergbau betrie­benen Bereiches südlich der 87­-er Schüttlinie mit dem Ziel, die Deponie zeitig abzuschließen.

"Fakt ist, dass die Stadt Kamp‑Lintfort in der Vergangenheit mit allen rechtlichen Mitteln ge­gen die zum Teil ungeordnete Deponie auf dem Eyller Berg vorgegangen ist. Welche Stadt will schon eine Deponie für Sonderabfälle auf ihrem Gebiet? ‑ Leider ohne Erfolg.", heißt es in der am 15.Juni veröffentlichten Pressemitteilung der Stadt.

"Deshalb hat sich der Rat im Jahre 2002 entschlossen, wenigstens den zeitlichen Ablauf der Deponierung [ ... ] zu regeln. Allein in diesem

In diesem Zusammenhang ist die Abfallbehandlungsanlage zu sehen. Sie dient ausschließlich dazu, den Zeit- und Maßnahmenplan, auf den sich die Betreiberin gegenüber der Stadt verpflichtet hat, auch einzuhalten."

"Wie soll dieses Ziel erreicht werden", fragt sich Baitinger, "wenn gleichzeitig die Deponie erweitert wird?" Der behandelte Giftmüll sei außerdem nicht nur zur Deponierung auf dem Eyller Berg gedacht, sondern solle nach Sachsen‑Anhalt transportiert und dort unter Tage in einem Versatzbergwerk gelagert werden. Damit sei die geplante Anlage nur "ein weiteres Glied einer Mülltourismus‑Kette".

Die Stadtverwaltung sieht das anders: "Die Nutzung der Anlage zur Lagerung und Verwertung für Dritte über die Deponienutzung hinaus wird nicht akzeptiert. [ ... ] Nur dann, wenn die Anlage allen rechtlichen Voraussetzungen, insbesondere denen des Bundesimmissionsschutzgesetzes entspricht, und nur dann, wenn der Betrieb zeitlich befristet ist auf die notwendige Zeit bis zur vollständigen Verfüllung der Deponie, wird die Stadt Kamp-Lintfort ihr gemeindliches Einvernehmen erklären.".

Im Auftrag des BUND verfasste Baitinger eine Stellungnahme zum Antrag auf Genehmigung der Abfallbehandlungsanlage. Darin stellt der BUND fest, dass die geplante Anlage in der beantragten Form' aus unserer Sicht nicht genehmigungsfähig ist." Deswegen wolle der BUND dafür kämpfen, dass der Antrag gar nicht erst offiziell gestellt würde.

Dem Anlagencharakter nach handele es sich um eine Pilotanlage. Der Nachweis, dass mit, dem vorgelegten, unerprobten Konzept gefährliche Abfälle ohne Beeinträchtigungen oder Gefahr für Mensch und Umwelt gehandhabt werden können, würde nicht erbracht. Eine Referenzanlage, die einen Tauglichkeitsnachweis erbringen könnte, könne die EBA nicht vorweisen, Weiter heißt es in der Stellungnahme: "Eine Stabilisierung setzt voraus, dass gefährlicher Abfall in nicht gefährlichen Abfall umgewandelt wird. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da lediglich eine Vermischung von Abfällen vorgesehen ist. Die Zuschlagsstoffe sind nicht geeignet, eine Stabilisierung im oben genannten Sinne zu erreichen." Die EBA könne außerdem im Voraus nichts über Schadstoffspektrum und Eigenschaften der eingehenden Abfälle sagen.

"Welchen Aussagewert hat eine solche unkonkrete Umweltverträglichkeitsuntersuchung ausgerechnet angesichts des hohen Gefahrenspotentials?", fragt sich Baitinger. Weiterhin fehle die baurechtliche Grundlage, denn die Anlage widerspräche dem Flächennutzungs‑ und Landschaftsplan. Die von Anwohnern beklagten  Staubabwehungen, die sich durch die neue Anlage noch verstärken könnten, könnten die, Gewässer der Umgebung direkt oder indirekt verunreinigen. Sorgen müssen sich die Einwohner laut Pressemitteilung der Stadt nicht: Von einer irgendwie gearteten Gefährdung der Bevölkerung. könne keine Rede sein. Die Stellungnahme der Bezirksregierung, in der unter anderem geklärt werden soll, inwiefern der Vertrag zwischen der Stadt Kamp-Lintfort und der EBA bindend ist, stand zu Redaktionsschluss noch aus.  Ein Erörterungstermin ist für Oktober geplant.

Der Vertrag zwischen Stadt und EBA ist beim Naturschutzbund in Kamp-Lintfort, Erlenweg, 8, für Interessierte erhältlich.

V. Waldbröl

LESER KLARTEXT


Eyller Berg


Eine Unverschämtheit


Die Eyller-Berg-Abfallgesellschaft will auf der Sondermülldeponie Eyller Berg eine Abfallbehandlungsanlage bauen. Sie will aus Sondermüll Sondermüll durch Änderung des Aggregatzustandes machen, das heißt aus hochgiftigen Filterstäuben werden hochgiftige feste Stoffe. Diese werden vor Ort gelagert bzw. an andere Orte transportiert. In den letzten Wochen hat die Zeitung umfangreich berichtet. Die Grünen in Neukirchen-Vluyn beschäftigen sich seit Jahren sehr gründlich und ausführlich mit dem Thema. Und die Grünen in Kamp-Lintfort?

Seit sie vor Jahren mit Otto Sartorius, einen glühenden. Gegner der Sondermülldeponie „gegangen" haben, hat man zum Thema Eyller Berg nichts mehr gehört noch gelesen. Seitdem der Eyller Berg durch die Zeitung, Bürger und die Grünen in NeukirchenVluyn diskutiert wird, melden sich auch die Grünen in Kamp-Lintfort wieder.

In einem Artikel vom 24. Juni sieht sich in einem Nachsatz Herr Tuschen von den Grünen Kamp-Lintfort mit dem NABU in einem Boot. Eine dreiste Behauptung und eine Unverschämtheit, denn der Leiter der NABU-Ortsgruppe Otto Sartorius hat mit Herrn Tuschen null Kontakt, und im „Boot NABU" hat Herr Tuschen nie gesessen.

Einen Schildbürgerstreich hat Herr Tuschen dann noch bereit. Er erklärt, im Vertrag der Stadt mit der Abfallgesellschaft aus 2002 sei der Begriff  „Abfallbehandlungsanlage" als eine „Worthülse" zu verstehen gewesen. Die Grünen haben über einen für die Bürger folgenreichen Vertrag abgestimmt, ohne zu wissen, was der Vertrag beinhaltet. Als es zur Abstimmung kam, verließ Herr Tuschen den Sitzungssaal, was einer indirekten Zustimmung gleich kommt.

Was soll man von den Grünen in Kamp-Lintfort halten, die so fahrlässig mit „grünen Themen" umgehen? Nichts!

Gerhard Krick, Kamp-Lintfort

26.6.09 in WAZ/NRZ  (Abschrift)