NRZ/WAZ vom 03.07.09 (Abschrift)

Bürger beklagen ungenügende Kontrolle der Sonderdeponie

EBA hat für geplante Behandlungsanlage keine zeitliche Frist vorgesehen

Ulrich Ernenputsch

Kamp Lintfort. Jetzt reicht's Kein Gift in Rayen!" steht auf dem Transparent, das Karin Fetzer und Karin Behrendt-Bongert den vielen Besuchern der Sondersitzung des Umweltausschusses entgegen halten. Das Duo gehört zur wachsenden Gruppe besorgter Bürger, die sich zu einer Initiative gegen die geplante Sondermüll-Behandlungsanlage am Eyller Berg zusammenschließen wollen.

Noch keine abschließende Beurteilung möglich

Verständnis für die Sorgen der Bürger äußert Dr. Christoph Landscheidt. Der Bürgermeister verdeutlicht, dass der momentane Stand des Antragverfahrens noch keine abschließende Beurteilung ermögliche. Dass der erste Antrag bereits 1999 von der Eyller-Berg-Abfallbeseitigungsgesellschaft (EBA) eingereicht worden war, das weiß Dr. Angela, Küster zu berichten. Diese Unterlagen mussten aber, so die Vertreterin der Düsseldorfer Bezirksregierung, mehrfach dem aktuellen Stand der Technik angepasst werden.

Auch jetzt noch fordere die Behörde Nachbesserungen.

Keine unmittelbaren Auskünfte gibt's von der EBA. Schriftlich entschuldigte die Betreibergesellschaft tags zuvor ihr Fernbleiben und versicherte der Lintforter Verwaltung, dass sich ihr aktueller Antrag auf der Basis der Vereinbarungen bewege, die 2002 mit der Stadt getroffen worden seien. Doch das trifft nicht so ganz zu: Angela Küster klärt auf, dass das Unternehmen für den Betrieb der Behandlungsanlage keine zeitliche Frist vorgesehen habe.

Und Ingo Goedecke vom BUND stellt nach intensivem Studium der Antragsunterlagen fest, dass vor allem gemischt und umgeschlagen, aber nicht sonderlich viel deponiert werden soll. Gerade um Letzteres war es Rat und Verwaltung, wie Landscheidt noch einmal betont, beim Abschluss der Vereinbarung gegangen. So lässt er keinen Zweifel daran, dass die Stadt notfalls alle möglichen Rechtsmittel ausschöpfen werde, um ein Ende der Kippzeit spätestens 2016 zu erreichen.

Ein Vertreter des Kreises erklärt, dass die, Weseler Behörde mehrfach planungsrechtlichhe Bedenken vorgebracht habe, weil die geplante Anlage unabhängig von der Deponie laufen soll. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens läuft momentan, wie Angela Küster darlegt, die Behördenbeteiligung. Einige der Stellungnahmen stehen noch aus. Zugleich unterstreicht sie, dass es in diesem Fall um eine gebundene Entscheidung gehe. "Wir haben kein Ermessen, ob wir die Anlage mögen oder nicht!' Im Klartext: Wenn die Antragstellerin alle Vorgaben und Auflagen erfüllt, muss die Anlage genehmigt werden.

Keine Beschwerden über Staubemissionen

In der lebhaften und teils auch sehr emotional geführten Diskussion werden immer wieder die Sorge vor gesundheitsgefährdenden Staubemissionen und die Kritik an einer ungenügenden Kontrolle des Betriebs der Sonderdeponie vorgetragen. Dazu Angela Küster:."Wir haben die Deponie in stichprobenartige Kontrollen einbezogen." Und Staubbeschwerden hätten die Bezirksregierung bislang noch nicht erreicht.

KLARTEXT

Eine Chance vertan

Ulrich Ernenputsch

Was soll man von einer Firma halten, die ihre Abwesenheit bei der Sondersitzung des Lintforter Umweltausschusses damit begründet, dass sich der für die Antragsunterlagen zuständige Geschäftsführer gerade in Urlaub befindet? Das ist fürwahr ein schwaches Bild. Und das bei einem Unternehmen, das mit der Entsorgung von Stoffen befasst ist, die überwiegend alles andere als gesundheitsfördernd sind. Da wünscht man sich vor allem, dass die Düsseldorfer Genehmigungsbehörde diesem Entsorger weitaus häufiger auf die Finger guckt.

Zugleich lässt sich feststellen, dass die EBA die Chance vertan hat, in der Diskussion mit den besorgten Bürgern um Verständnis und Vertrauen zu werben. Schließlich kann der Entsorger da nicht auf einen Vorschuss bauen, zumal er auch jetzt den Verdacht erweckt, die Vereinbarung mit der Stadt als Hebel nutzen zu wollen, sich eine langfristige Einnahmequelle am Eyller Berg zu sichern.