Abschrift des Anschreibens des Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW - Minister Johannes Remmel- vom 24.6.2011

 

Deponie Eyller Berg

Ihre Schreiben vom 14.04.2010, 24.03.2011 und 17.08.2010

 

Sehr geehrter Herr Blauert,

sehr geehrter Herr Sartorius,

für Ihre Schreiben zu Sonderabfalldeponie Eyller Berg, in denen Sie vor allem Probleme der Geruchsbildung, Staubentwicklung und der Rekultivierungsplanung ansprechen, bedanke ich mich.

Ich habe die Bezirksregierung Düsseldorf und LANUV hierzu um Bericht gebeten. Gerne gebe ich Ihnen zu den von Ihnen angesprochenen Themen Auskunft.

Sie weisen in Ihrem Schreiben darauf hin, dass umfangreiche Erdbewegungen in einem großen Teil der Sonderabfalldeponie stattfinden und vermuten, dass "Giftmüll der Klasse 3" verschoben wird und sich die Deponiebetreiberin bezüglich des zu führenden Katasters nicht an die Vorgaben der Deponieverordnung hält. Es ist richtig, dass aktuell Umlagerungen im Plateaubereich stattfinden und auch, dass es sich dabei um Sonderabfall für die Deponieklasse III handelt, da die Deponie hierfür zugelassen ist. Die Umlagerungen werden im Abfallkataster dokumentiert, insofern hält sich die Deponiebetreiberin an die Deponieverordnung

Sie berichten in Ihrem Schreiben, dass seit Beginn der Verschiebearbeiten verstärkt chemische Gerüche aufgetreten sind. Die Bezirksregierung hat in ihrem Bericht dargelegt, dass sie unmittelbar nach Beschwerdeeingang Kontrollen durchgeführt hat und keine Gerüche feststellen konnte. Weitere Kontrollen auf der Deponie belegen, dass abfallspezifische Gerüche allenfalls direkt am Einbauort festzustellen waren, aber nicht außerhalb der Deponie.

Hinsichtlich der von Ihnen geäußerten Zweifel an der Wirksamkeit der Beregnungsanlage für den Einsatz bei einer großen Fläche, ist zu sagen, dass diese Verneblungsmaschinen im unmittelbaren Ein- und/oder Umlagerungsbereich verwendet werden. Ansonsten gibt es für den großflächigen Einsatz ein Betriebswege begleitendes 600 m langes Schlauchsystem zur Bewässerung. Darüber hinaus werden im Bedarfsfall Deponieflächen mittels mehrerer Impulsregner, Beregnungsanlagen und Wasserfass-Wagen bewässert. Die Bezirksregierung hat während der im Jahr 2011 durchgeführten Kontrollen keine Staubverwehungen auf dem Deponiegelände festgestellt.

Zu den in Ihrem Schreiben vom 24.03.2011 angesprochenen Staubniederschlagsmessungen gebe ich Ihnen folgende Erläuterungen:

Das LANUV führt nach Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf und der Stadt Kamp-Lintfort seit dem 01.02.2011 am Punkt Eyller Berg Straße 343 Depositionsmessungen durch, wobei die Probenahme durch ein externes Messinstitut (Wesseling Laboratorien GmbH) erfolgt.

Dieser Messpunkt liegt in Hauptwindrichtung der derzeit bearbeiteten Fläche der Deponie in weniger als 400 m Entfernung zur Quelle und entspricht den Vorgaben der TA Luft. An diesem Messpunkt ist mit den höchsten Belastungen entsprechend Nr. 4.6.2.6. der TA Luft zu rechnen. Wenn an diesem Punkt die Immissionswerte eingehalten werden, ist davon auszugehen, dass dies erst recht für andere Beurteilungspunkte gilt.

Die bisherigen Monatswerte (Februar und April, der März-Wert war aufgrund eines Fehlers des externen Messinstituts ein Datenausfall) lagen bis auf einen Wert unter den auf ein Jahr bezogenen Beurteilungswerten für die Gesamtdeposition und die Inhaltsstoffe Blei, Kadminium, Arsen und Nickel. Der Blei-Wert für April lag oberhalb des Jahres-Beurteilungswertes. Maßgebend für die Beurteilung ist jedoch der Jahresmittelwert. Höhere Messwerte in einem Monat sind unerheblich, solange der Mittelwert über das Messjahr den Beurteilungswert einhält.

Eine Entscheidung über weitere Untersuchungen (Messraster für Depositionsmessungen, Bodenproben) sollte erst nach Vorliegen aussagekräftiger Depositionsmessergebnisse getroffen werden. Um jedoch Ihren Bedenken entgegen zu kommen, habe ich die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Überwachungsbehörde aufgefordert, einen weiteren Depositionsmesspunkt in Absprache mit Ihnen und unter Beteiligung des LANUV und der Stadt Kamp-Lintfort festzulegen. Die Bezirksregierung Düsseldorf wird hierzu auf Sie zukommen.

Ihr Vorschlag, mit standardisierten Vordrucken besondere Ereignisse im Umfeld der Deponie zu erfassen, dürfte jedoch keine weiteren Erkenntnisse für die Depositionsmessungen bringen, weil bei den Messungen Proben über etwa 30 Tagen gewonnen werden und sich einzelne Ereignisse den Messergebnissen nicht mehr zuordnen lassen.

Zur Rekultievierung der Deponie ist zu sagen, dass die Plangenehmigung von 1983 sowie auch die forstrechtliche Genehmigung von 1972 zur befristeten Waldumwandlung die Rekultivierung des Eyller Bergs mit Wald vorsehen. Auch nach dem Landschaftsplan des Kreises Wesel von 1990 soll hier ein Waldgebiet für die Naherholung entstehen.

Da die Bepflanzung von Deponien mit Wald auch die Gefahr einer Durchwurzelung der Oberflächenabdichtung birgt (was zu damaligen Zeitpunkt noch nicht thematisiert wurde), wollte die Deponiebetreiberin im Frühjahr 2007 mit den Landschaftsbehörden und dem Landesbetrieb "Wald und Holz" die Änderung des Rekultivierungsziels abstimmen. Da sich dieses Vorhaben aber schwierig gestaltete, wurde von der Bezirksregierung die Frist zur Vorlage des Rekultivierungsplans und der Planund des Oberflächenabdichtungssystems ausgesetzt. Nachdem die Abstimmungen keinen Erfolg hatten, ist die Fristaussetzung mit Schreiben der Bezirksregierung vom 07.12.2009 aufgehoben worden. Auf die erneute Aufforderung der Bezirksregierung eine Rekultivierungsplanung vorzulegen, wurde am 14.04.2010 ein Antrag eingereicht, der mit Bescheid vom 21.12.2010 abschlägig beschieden wurde. Hierzu ist nun ein vErfahren vor dem OVG Münster anhängig.

In einem Gespräch der Bezirksregierung mit der Deponiebetreiberin Ende März 2011 wurde klar gestellt, dass durch die Betreiberin die Umsetzung des Rekultivierungsziels Wald zu konkretisieren ist und auch Gespräche vor Ort

mit den Behörden zu führen sind über Gestaltungsmöglichkeiten bei Bewaldung und Deponiehöhen. Die Deponiebetreiberin sol bis zum 01.07.2011 ein konsensfähiges Rekultivierungskonzept vorlegen, in dem auch die Deponieendhöhen dargestellt werden. Hierzu gilt grundsätzlich der Höhenplan von 1969.

Zu den aktuellen Deponiehöhen wurden bei der Bezirksregierung am 29.04.2011 eine Stellungnahme und Planunterlagen vorgelegt, die dort zurzeit geprüft werden.

Aus der Forderung der Nachfolgenutzung Wald (mit ausreichen mächtiger Rekultivierungsschicht) und Einhaltung des Höhenplans von 1969 ergeben sich möglicherweise weitere Umlagerungen in erheblichem Umfang. Dann wären auch bereits errichtete Außenböschungen des Deponiekörpers und endverfüllte Deponieabschnitte umzuprofilieren.

Im Altbereich und in den Deponieabschnitten I bis III sind organische Abfälle abgelagert, die nicht außerhalb dieser Abschnitte verschoben werden dürfen und ggf. extern entsorgt werden müssten.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass es einen bereits oberflächenabgedichteten Altbereich und einen bereits oberflächenabgedichteten Bereich der RAG gibt, die für Waldbepflanzung keine ausreichende mächtige Rekultivierungsschicht haben. Diese Berieche sind in die Rekultivierungsplanung einzubeziehen.

Ihre Forderungen den gesamten Deponiekörper einzumessen und kurzfristig  einen Rekultivierungsplan vorlegen zu lassen sind somit bereits umgesetzt. Die Umsetzung der Rekultivierungsplanung erfolgt selbstverständlich unter Beteiligung der Betroffenen.

Frau Regierungspräsidentin Lütkes hat sich der Thematik Eyller Berg angenommen und hatte im Januar 2011 ein Gespräch mit Ihnen und den Städten Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn geführt, um das weitere Vorgehen zu erörtern. Es ist davon auszugehen, dass die Bezirksregierung auch weiterhin sicherstellen wird, dass Maßnahmen zur Deponie Eyller Berg keine nachteiligen Umweltauswirkungen haben.

Ich danke Ihnen für Ihre kritischen Hinweise und hoffe, mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Johannes Remmel