Eyller Berg ist zu hoch

Bürgerinitiative gegen die Giftmülldeponie präsentiert eine Abänderung der Plangenehmigung durch die Bezirksregierung

Harry Seelhoff

Kamp-Lintfort. Für Ulrich Blauert, Vorstandssprecher der Bürgerinitiative (BI) „Giftmülldeponie Eyller Berg", ist das Schreiben der Düsseldorfer Bezirksregierung an die Eyller Berg-Abfallgesellschaft Wasser auf seine Mühlen. „Jetzt endlich reagiert die Bezirksregierung mit einer Abänderung der Plangenehmigung der Giftmülldeponie", so Blauert in einem Gespräch mit der Redaktion. Er geht davon aus, dass Bezirksregierung und Abfallgesellschaft einen Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht führen werden.

 

Im Kern geht es um die Deponiegröße und die Menge der auf ihr abgekippten Giftstoffe. Die maximale Höhe der Deponie richte sich nach dem Höhenplan von 1969 - davon geht nicht nur die BI, sondern auch die Stadt Kamp-Lintfort aus. „Die unzulässigen Überhöhungen der Giftmülldeponie werden jetzt auch endlich von der Bezirksregierung in ihrer Anordnung ausdrücklich festgestellt", erklärt Ulrich Blauert.

Sollte die Rechtmäßigkeit der Planänderung vom Oberverwaltungsgericht bestätigt werden, so hätte dies nach Ansicht der BI gravierende Folgen für die Eyller Berg Abfallgesellschaft. Sofortige Folgen durch die Anordnung der Bezirksregierung sieht Blauert allerdings auch.

Der Anordnung ist ab sofort Folge zu leisten

Die Abfallgesellschaft werde in der Anordnung aufgefordert, ab sofort die Höhen und Böschungswinkel des Höhenplanes von 1969 einzuhalten. Daher könne, so Blauert, die Deponie nicht wie bisher weiter verfüllt werden: „Die Anordnung der Bezirksregierung unterliegt der sofortigen Vollziehung und hat keine aufschiebende Wirkung." Somit blieben dem Betreiber der Giftmülldeponie nur zwei Möglichkeiten: entweder der Anordnung Folge zu leisten oder dagegen zu klagen.

Schon im Juli hatte die Eyller Berg-Abfallgesellschaft erklärt, dass sie sich nicht verpflichtet fühle, die Deponie aufzuforsten. Diese Aufforstung werde aber von der Bezirksregierung nun eindeutig festgeschrieben, so Ulrich Blauert. Der BI-Vorstandssprecher weist darauf hin, dass laut Landschaftsplan für eine Aufforstung - also das Pflanzen von Bäumen - eine fünf Meter dicke Bodenschicht notwendig ist. Auf die Böschungen müsse eine 2,5 Meter starke Rekultivierungsschicht aufgebracht werden.

Geringere Höhe heißt weniger Giftmüll

Blauert: „Geringere Höhen, flachere Böschungswinkel und eine wesentlich höhere Bodenschicht führen natürlich zu einem deutlich geringeren Volumen für die beabsichtigte Abschüttung von Giftmüll."

Der BI-Sprecher sieht mit dem Vorgehen der Bezirksregierung ein wichtiges Teilziel der Bürgerinitiative erreicht. Man habe seit Gründung der BI vor über zwei Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Deponie in Teilen zu hoch und zu steil sei. Blauert: „Jetzt endlich reagiert die Bezirksregierung"

 

DIE BÜRGERINITIATIVE

Seit zwei Jahren gegen den Giftmüll

Der offizielle Name lautet: „Verein Bürgerinitiative Giftmülldeponie Eyller Berg NeukirchenVluyn/Kamp-Lintfort". Gegründet wurde die BI am 21. Juli 2009, nachdem im Juni 2009 die NRZ über eine von der Eyller Berg-Abfallgesellschaft geplante und bei der Bezirksregierung Düsseldorf beantragte chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlage berichtet hatte. Eine Expertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz erklärte bei der Gründungsversammlung der BI, die Abfallbehandlungsanlage sei nicht genehmigungsfähig.

Quelle: WAZ/NRZ 27.08.2011 - Abschrift