Politik fordert Schließung

VON ANJA KATZKE

Kamp-Lintfort (RP). Der Umweltausschuss fordert einstimmig die Schließung der Deponie Eyller Berg, bis die Gründe für die erhöhten Schadstoffmessungen vorliegen. Der Druck auf die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde soll so erhöht werden.

Die hohen Messwerte aus den Monaten April, Mai und Juni haben die Politiker in Kamp-Lintfort aufgeschreckt: "Es ist bereits abzusehen, dass der Jahresmittelwert überschritten wird", betonte gestern Bernhard Kames für die Grünen. Seine Fraktion stellte den am weitesten gehenden Antrag: die Schließung der Deponie – zumindest bis die Ursachen für die ungewöhnlich hohen Schadstoffwerte an der Staubmessstation geklärt sind.

Die Grünen sehen vor allem in der mangelhaften Staubbekämpfung am Eyller Berg die Ursache. "Jetzt ist die Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsichtsbehörde gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die die Bürger vor den gefährdenden Belastungen des Berges schützen", betonte Kames. Das sahen auch alle anderen Fraktionen im Umweltausschuss und stimmten dem Antrag geschlossen zu.

Ordnungsverfügung

Auch die Sozialdemokraten waren nicht untätig: Sie legten gestern einen Fragen- und Forderungskatalog vor, den die Düsseldorfer Bezirksregierung nicht nur beantworten, sondern auch umsetzen soll. Die Fraktion der Linken schloss sich mit einem Antrag auf Bodenproben an.

Wie Dr. Christoph Müllmann, Erster Beigeordneter, mitteilte, bewegt sich die Düsseldorfer Behörde. Sie hat gegenüber der Eyller Berg Abfallgesellschaft (Eba) eine Ordnungsverfügung durchgesetzt. Sie sieht vor, dass der Höhenplan von 1969 einzuhalten, eine mindestens 2,5 Meter dicke Rekultivierungsschicht aufzubringen ist und der Betreiber ein Deponie-Tagebuch zu führen hat. "Es wurde die sofortige Vollziehung angeordnet, damit der Betreiber der Verfügung nachkommen muss, selbst wenn er dagegen klagt", erläuterte der Erste Beigeordnete. Außerdem habe die Bezirksregierung in Düsseldorf, die die Einladung zur Sitzung des Umweltausschusses abgesagt hatte, zugesagt, weitere Staubmessungen und Bodenproben durchführen zu lassen.

Otto Sartorius, einer der beiden Sprecher der Bürgerinitiative Eyller Berg, bezeichnete gestern Abend die Forderung, die Deponie zu schließen, als Luftnummer, die nicht durchzusetzen sei. Er zeigte sich in der gestrigen Sitzung nach wie vor davon überzeugt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf und die Stadt Kamp-Lintfort "über Jahren nicht gehandelt hätten". Sartorius: "Es gibt schließlich das Umweltinformationsgesetz, über das sich die Stadt als Standortkommune hätte informieren können."

Info

Ortsbegehung

Vertreter der Bürgerinitiative Eyller Berg und der Stadt Kamp-Lintfort treffen sich am heutigen Freitag mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (Lanuv) zu einer Begehung des Eyller Bergs. Es geht unter anderem um die Aufstellung weitere Staubmessstellen im Bereich Eyller Berg.

Quelle: URL: http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/moers/nachrichten/politik-fordert-schliessung-1.1997994