Politik will Giftmülldeponie Eyller Berg schließen

Moers, 15.09.2011, Harry Seelhoff

Kamp-Lintfort. Die Giftmülldeponie Eyller Berg soll sofort geschlossen werden, da waren sich wütende Bürger und Politiker im Umweltausschuss einig. Prügel bezog die Bezirksregierung: Die Deponie ist 17 Meter zu hoch. Der BUND fordert neue Schadstoffmessungen.

Man kann die Sitzung des Umweltausschusses in Kamp-Lintfort am Donnerstag wohl denkwürdig nennen. Die Verwaltung musste sich von wütenden Bürgern fragen lassen, was sie in den letzten Jahren gegen die Missstände an der Giftmülldeponie Eyller Berg unternommen habe – und konnte keine befriedigende Antwort bieten. Die Düsseldorfer Bezirksregierung bezog massiv Prügel, der BUND forderte, die Schadstoffmessungen auf Gifte wie Quecksilber, Dioxine und PCB auszudehnen, der Ruf nach dem Einschreiten des Gesundheitsamtes wurde laut. Über alle Parteien hinweg waren sich die Ausschussmitglieder schließlich einig: Die Giftmülldeponie muss geschlossen werden. Jetzt.

Es fielen mehr als deutliche Worte. „Die Bezirksregierung vergackeiert uns seit fünf Jahren“, so Peter Stapper (CDU). Bernhard Kames (Grüne) sieht in den „Nebelbombentaktik der Eyller Berg-Abfallgesellschaft“ den Versuch, Zeit zu schinden. Für die SPD erklärte Jürgen Maier, man erwarte vom Deponiebetreiber kein seriöses Handeln mehr.

Bezirksregierung hat Verfügung gegen Betreiber erlassen

Starke Worte, auf welche die Bürger seit Jahren warten. Die Politiker äußerten Besorgnis hinsichtlich der Verwertbarkeit landwirtschaftlicher Produkte, die direkt neben der Deponie angebaut werden – und sind sich darin einig mit den Bürgern und Claudia Baitinger, Sprecherin des BUND-Arbeitskreises Technischer Umweltschutz. Ihr war Rederecht eingeräumt worden.

Der BUND-Expertin ist es auch zu verdanken, dass sich die Stadt vielleicht endlich gegen die Pläne der Deponiebetreiber wehrt, einen Chemisch-Physikalische Abfallbehandlungsanlage zu bauen. Es handele sich um ein Planfeststellungsverfahren, bei dem die Kommune ihr Einverständnis erteilen müsse, so Baitinger. Dieses Einverständnis könne jedoch der Stadtrat durch entsprechenden Entschluss verweigern – Ende der Abfallbehandlungsanlage.

Der Erste Beigeordnete Dr. Christoph Müllmann verkündete, dass die Bezirksregierung gegen den Deponiebetreiber eine Verfügung erlassen und sofortige Vollziehung angeordnet habe. Müllmann: „Damit sind wir einen erheblichen Schritt weiter gekommen.“ Wie die Verwaltung erklärte, ha­be die Stadt erst in der letzten Woche einen Plan zugeschickt bekommen, der die Höhenüberschreitung der Deponie deutlich mache. Bernhard Kames (Grüne): „Der Teil der Abfallgesellschaft weist Höhenüberschreitungen von 17 Metern auf.“

Was fast der Höhe eines sechsstöckigen Hauses entspricht. Die Bezirksregierung hatte als Aufsichtsbehörde nicht an der Ausschusssitzung teilgenommen – und dies mit Krankheit entschuldigt.

Nur die Einigkeit macht stark

Den Reigen der Forderung, die Deponie Eyller Berg sofort dicht zu machen, hatte die SPD bereits vor über einer Woche eröffnet. Am Donnerstag zogen die Grünen mit einem Antrag an den Umweltausschuss nach. Die Linken hatten bereits im Februar den Antrag gestellt, die Stadt möge Bodenproben rund um die Deponie nehmen. Die SPD stellte einen Fragen- und Forderungskatalog auf, dem sich alle anderen Parteien anschlossen – besonders die FBG, da sie diese Forderungen schon vor Jahren gestellt habe. Die CDU will vor dem Hintergrund, dass „die Abfallgesellschaft sagte, dass sie sich an nichts hält“, genaue Zahlen über das maximale Deponievolumen sehen.

Unstreitig ist bei den Parteien, dass die Deponie zu hoch ist und dass man sich der Hilfe des Kreisgesundheitsamtes versichern muss. Die SPD will, dass im Interesse der Bürger bei den Anwohnern nun Blutuntersuchungen durchgeführt werden.

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/moers/Politik-will-Giftmuelldeponie-Eyller-Berg-schliessen-id5067210.html