Eyller Berg Da kann man nichts machen

Moers, 27.09.2011, Harry Seelhoff

Kamp-Lintfort. Selten, so sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Gütges, habe es ein Thema gegeben, bei dem alle Parteien einer Meinung seien.

Demzufolge ist auch die CDU-Fraktion dafür, die Giftmülldeponie Eyller Berg schnellstmöglichst dicht zu machen. Doch scheinen die Christdemokraten recht hilflos vor der Situation zu stehen. „Meine Befürchtung: Es wird sich nichts ändern“, so Gütges.

Ein Patentrezept hat die CDU nicht. Ihr Vorschlag lautet, den Druck auf die Bezirksregierung, also die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde, zu erhöhen. Werden Grenzwerte überschritten, muss der Betrieb stillgelegt werden – doch wer soll dies erreichen? Die CDU offenbar nicht.

Bürgerinitiative soll den Druck erhöhen

Große Stücke hält man auf die Bürgerinitiative gegen den Eyller Berg, traut ihr die größte Schlagkraft zu. Sie soll es sein, die den Druck gegen die Bezirksregierung erhöht, sie soll den Kampf gegen den Giftmüll an vorderster Front führen. Gütges glaubt, dass die Deponie bereits „voll“ ist. Doch was die Stadt auch unternehme, es werde nichts nützen.

Die Stadtverwaltung nimmt Gütges in Schutz, attestiert ihr eine „gute, sachliche und fordernde Art“ gegenüber der Bezirksregierung. Den Grünen, in persona dem Fraktionsvorsitzenden Johannes Tuschen, wirft die CDU indes „Schaufensterpolitik“ vor – will heißen, die Grünen forderten Unmögliches um der Wählergunst willen.

Späte Ehrung wurde CDU-Fraktionsmitglied Klaus Pilz zuteil, der einst im Rat als Einziger gegen den Vertrag der Abfallgesellschaft mit der Stadt über die Errichtung ei­ner Abfallbehandlungsanlage stimmte. „Er sagte: Wir verlängern damit die Laufzeit der Deponie.“ Heute muss die Fraktion feststellen, dass der Vertrag von 2002, der „von Landscheidt wärmstens empfohlen wurde“, überhaupt nichts gebracht hat. Im Gegenteil seien gravierende Verstöße des Deponiebetreibers festzustellen – doch tun könne man nichts.

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/moers/Da-kann-man-nichts-machen-id5107335.html, 28.09.2011