Gemeinsam Druck machen

VON ANJA KATZKE - zuletzt aktualisiert: 28.09.2011 Kamp-Lintfort (RP). Die CDU in Kamp-Lintfort sorgt sich darum, dass die Deponie Eyller Berg trotz aller Bemühungen unbefristet weiter laufen wird. Sie fordert: "Der Druck auf die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde muss intensiviert werden."

Die Zeit hat Klaus Pilz Recht gegeben: Gegen seine Fraktion hatte der frühere CDU-Stadtverordnete 2002 gegen die vertragliche Vereinbarung der Stadt Kamp-Lintfort mit der Eyller Berg Abfallgesellschaft gestimmt.

"Diese Vereinbarung, die uns damals wärmstens empfohlen wurde und die für einen geordneten Abschluss auf der Deponie sorgen sollte, hat uns in der Tat nichts gebracht", sagte am Dienstag CDU-Fraktionschef Matthias Gütges und zog ein ernüchterndes Fazit: "Kamp-Lintfort ist mit der MVA Asdonkshof und der Deponie Eyller Berg die Müll-Hauptstadt in Nordrhein-Westfalen."

Die CDU-Fraktion befürchtet inzwischen, dass die Deponie auf unbegrenzte Zeit weiter laufen wird. "Die Bezirksregierung in Düsseldorf hat überhaupt kein Interesse daran, an der Situation auf dem Eyller Berg etwas zu ändern", sagt Gütges und ist überzeugt: "Eine Überwachung der Deponie findet so gut wie nicht statt."

"Gravierende Verstöße"

Als ein Indiz für die "mangelhafte Kontrolle" bezeichnen die Christdemokraten die Überschüttung des Eyller Bergs. "Die Regierungspräsidentin in Düsseldorf weiß, dass der Höhenplan von 1969 nicht eingehalten wird und die Böschungswinkel nicht stimmen, aber lässt es dort trotzdem weiter laufen. Das sind gravierende Verstöße gegen die Auflagen der Behörde", erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Für ihn steht fest, dass gerade der Druck auf die Düsseldorfer Behörde als das entscheidende Organ, aber auch auf die Landesregierung, intensiviert werden muss. "Die Ziele sind klar: Wir wollen ein baldmöglichstes Ende der Deponie samt weitgehender Bewaldung des Eyller Berges. Wir wollen keine chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlage."

Aus Sicht der CDU gibt es nur einen richtigen Weg: "Ratsfraktionen, Stadtverwaltung und Bürgerinitiative, die bereits viel erreicht hat, müssen ihr ganzes Gewicht einbringen. Wir müssen gemeinsam auftreten und unsere Forderungen stellen. Alleingänge können wir dagegen gar nicht gebrauchen", sagt der Fraktionschef der CDU in Kamp-Lintfort und spielt auf den Antrag der Grünen in der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses an.

Die Grünen hatten die Schließung der Deponie bis zur Klärung der ungewöhnlich hohen Staubmesswerte am Eyller Berg gefordert. "Das ist Schaufensterpolitik, um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Da kann doch jeder nur zustimmen. Rechtlich ist das aber gar nicht möglich", kritisierte gestern Matthias Gütges.

Quelle Rheinische Post 28.09.2011