Endlich Klartext

Harry Seelhoff

Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Bei den Vorgängen rund um die Deponie Eyller Berg handelt es sich um einen ausgewachsenen Giftmüllskandal. Skandalös ist hauptsächlich das Verhalten der Bezirksregierung Düsseldorf in ihrer Eigenschaft als Aufsichts- und W Genehmigungsbehörde. Wobei von fachlicher Aufsicht eigentlich kaum die Rede sein dürfte.

Skandalös ist auch das Versagen der Kamp-Lintforter Politik in den letzten Jahren. Über alle Parteien hinweg schien bis vor wenigen Wochen das Motto zu gelten: Da konnte man ja noch nie was machen, da können wir jetzt nichts machen. Immerhin sind sich endlich alle Fraktionen des Stadtrates einig in dem Bemühen, die Deponie schnellstmöglich zu schließen. Doch dafür muss man erheblich mehr tun als einen Beschluss im Umweltausschuss zu fassen. Man muss sowohl der Regierungspräsidentin als auch dem Umweltminister so lange die Türen einrennen, bis endlich gemäß der längst bestehenden Richtlinien gemessen und beprobt wird.

Einer, der kein Blatt vor den Mund nimmt, ist Ludwig Knoblach, Leiter des Planungs- und Bauordnungsamtes Neukirchen-Vluyn. Sein Hinweis auf diverse Paragrafen des Strafgesetzbuches sind eine deutliche Aufforderung an Staatsanwaltschaften und Gesundheitsbehörden, sich um den Eyller Berg zu kümmern. Er nennt explizit § 340: Körperverletzung im Amt. Bei der Bezirksregierung in Düsseldorf wird man sich warm anziehen müssen.

Man stelle sich das vor: Der Betreiber einer Giftmülldeponie macht was er will, schüttet muntere 17 Meter höher auf als erlaubt, erklärt vor Zeugen, dass er mit Rekultivierung nichts im Sinn habe - und die Aufsichtsbehörde setzt nicht Himmel und Hölle in Bewegung, um den Deponiebetrieb nicht wenigstens auf Zeit stillzulegen? Es steht die Gesundheit von Menschen auf dem Spiel - und was tut das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz?

Quelle: WAZ 01.10.2011 (Abschrift)