Giftmüll ist Körperverletzung

Eyller Berg: Bauordnungsamt stellt Forderungen

Harry Seelhoff

Neukirchen- Vluyn/KampLintfort. In unmissverständlichen Worten fordert Ludwig Knoblach, Leiter des Neukirchen-Vluyner Planungs- und Bauordnungsamtes, in einem Brief die Düsseldorfer Bezirksregierung auf, endlich zu handeln und ihrer Aufsichtspflicht über die Giftmülldeponie Eyller Berg endlich nachzukommen. Er wertet die kontaminierten Stäube, die von der Deponie heruntergeweht werden, als „Angriff auf die körperliche Unversehrtheit des Menschen". Mit anderen Worten: als Körperverletzung.

Schon die einleitenden Sätze stellen eine schallende Ohrfeige dar: „Die Messergebnisse der Staubemissionen der Deponie Eyller Berg beunruhigen zutiefst. Wie kann es sein, dass eine ordnungsgemäß betriebene und überwachte Abfalldeponie Staubemissionen solchen Ausmaßes erzeugt? Sollte es Regelungsdefizite geben, so sollten diese behoben werden." Knoblach legt den Finger in eine weitere Wunde: Wie kann es sein, dass die Ergebnisse der Staubmessungen vom Anfang des Jahres einfach verschwunden sind?

Knoblach fordert die Bezirksregierung auf, unverzüglich zu handeln: Einrichtung eines flächendeckenden Netzes aus Messstationen, Untersuchung auch auf Schwermetalle wie Quecksilber, Kupfer und Chrom sowie auf PCB und PAK. Zwingend notwendig sei auch die Entnahme von Bodenproben. Und: „Es ist der Möglichkeit vorzubeugen, dass Proben verloren gehen. Eine Messstelle ist deshalb doppelt zu beproben."

Das Wissen muss Konsequenzen haben

Messungen der Deponiestäube wiesen bereits jetzt so hohe Schwermetallbelastungen auf, dass zu erwarten stehe, dass auch die Jahresmittelwerte über den gesetzlichen Grenzen liegen werden. Der Brief endet mit einem Paukenschlag: „Gestatten Sie mir abschließend, die Deutlichkeit dieses Briefes zu erläutern. Die kontaminierten Stäube sind als Angriff auf die körperliche Unversehrtheit des Menschen (§§ 223ff, 340 StGB) zu werten. Mit den vorliegenden Messergebnissen wurde aus Befürchtungen und Vermutungen Wissen. Befürchtungen und Vermutungen hätten, Wissen muss Konsequenzen haben." Deutlicher geht's wirklich nicht.

 

Quelle: WAZ, 01.10.2011 (Abschrift)