Stadt verweigert Zustimmung

Keine Abfallbehandlungsanlage am Eyller Berg: BUND-Expertin wird durch Rechtsgutachten der Kommunen bestätigt

Harry Seelhoff

Kamp-Lintfort. Zwischen der Eyller Berg-Abfallgesellschaft (EBA) und der Stadt wurde vor rund zehn Jahren ein Vertrag abgeschlossen: Eine chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlage sollte auf dem Eyller Berg entstehen. Bis zur letzten Umweltausschusssitzung wurde der Vertrag seitens der Stadt nicht in Frage gestellt, doch nach einem Hinweis der BUND-Expertin Claudia Baitinger hat sich der Wind gedreht: Die Stadt verweigert ihre Zustimmung.

Bislang ging man in Kamp-Lintfort davon aus, dass die Düsseldorfer Bezirksregierung eine Abfallbehandlungsanlage in eigener Zuständigkeit genehmigen könne und dass die Stadt keine Einflussmöglichkeit habe. Dies änderte sich, nachdem Claudia Baitinger, der in der Umweltauschusssitzung Rederecht eingeräumt worden war, den Hinweis gab, dass ein bestimmter Paragraf des Baugesetzbuches anzuwenden sei.

In Kurzform: $ 38 gilt nicht, dafür allerdings § 36. Dieser besagt, dass zur Genehmigung durch die Bezirksregierung von „gemeindliches Einvernehmens“ seitens der Standortgemeinde erklärt werden muss. Mit anderen Worten: Sagt Kamp-Lintfort nein, dann war’s das.

Damit ist die Anlage gestorben

Dies schrieb jetzt Bürgermeistert Dr. Christoph Landscheidt der Bezirksregierung. Ein von den Städten Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, so Christoph Landscheidt, bestätige, dass es ohne das Einverständnis der Stadt nicht gehe. Claudia Baitinger ist der Auffassung, dass die Abfallbehandlungsanlage „damit gestorben sein“ müsse – wenn man sich im Stadtrat einig sei.

Der Kamp-Lintforter Bürgermeister erneuerte in seinem Brief an die Bezirksregierung die Forderung nach einem Rekultivierungskonzept, dass die EBA vorzulegen habe. Weiterhin widerspreche der Bau einer Abfallbehandlungsanlage dem rechtskräftigen und in Aufstellung befindlichen Landschaftsplan, der auf der Deponie ein Waldgebiet zur Naherholung vorsehe, sowie den Darstellungen des Regionalplans.

 

Quelle: WAZ/NRZ 08.10.2011, Abschrift