Bürger brauchen Sicherheit

Kamp-Lintfort (RP). Hätte Michael Ende die "Unendliche Geschichte" als Kinderbuch nicht schon geschrieben, auf dem Eyller Berg könnte sie neu verfasst werden, allerdings bei weitem nicht so fantasievoll. Seit vielen Jahren setzten sich Kamp-Lintforter und Neukirchen-Vluyner für die zügige Rekultivierung des Berges ein. Sie eint auch der Kampf gegen die geplante chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlage. Im Fokus ihrer Kritik steht auch die Stadt Kamp-Lintfort. RP-Redakteurin Anja Katzke unterhielt sich mit Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt über die Möglichkeiten der Stadtverwaltung, ihre Forderungen gegenüber der Bezirksregierung durchzusetzen.

Herr Dr. Landscheidt, wenn Sie auf die vergangenen zehn Jahre zurückblicken und auf das, was sich seither auf dem Eyller Berg getan hat, bedauern Sie es dann, 2001 eine vertragliche Vereinbarung mit dem Betreiber getroffen zu haben?

 

Landscheidt: Hinterher ist man immer klüger, was Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit eines Vertragspartners angeht. Unsere Rechtsposition war auch damals nicht sehr stark. Wir hatten ein klar definiertes Ziel. Die Vereinbarung sollte für Transparenz, für die Einhaltung von Sicherheitsstandards und für ein zeitlich absehbares Ende der Deponie sorgen. Wesentliche Zusagen wurden nicht eingehalten. Das ist der Stand von heute. Doch was wären die Alternativen gewesen? Weder der Bereich der ehemaligen Hausmülldeponie noch der DSK-Teil waren und sind basisabgedichtet. Eine juristische Auseinandersetzung zwischen Eigentümer der Deponie und Bergbau verhinderte die zügige Umsetzung des Abschlussbetriebsplanverfahrens auf dem DSK-Teil für die Herrichtung der Oberflächenabdichtung. Diese ist aber zwingend notwendig, um den Eintrag von Deponiesickerwasser in das Grundwasser zu verhindern. Die vertragliche Vereinbarung machte dies erst möglich. Für die geplante Abfallbehandlungsanlage galt damals die Aussage, dass sie dazu diene, die Deponie schneller zu befüllen und letztlich zu schließen. Das war und ist unser Hauptanliegen.

Nachdem die Politik über viele Jahre gerade bei diesem Thema zurückhaltend agiert hat, schließen sich die Fraktionen im Stadtrat heute der Meinung der Bürger an. Was bedeutet das für Ihre Arbeit?

Landscheidt Die politische Seite fordert ein schnelles Ende der Deponie und die Einhaltung des Höhenplans von 1969. Das war und ist auch das Anliegen der Verwaltung. Aus dem juristischen Blickwinkel betrachtet hat sich die Rechtslage in den vergangenen zehn Jahren aber nicht wesentlich geändert. Die Deponie Eyller Berg genießt leider Bestandsschutz, entscheidende Behörde ist die Bezirksregierung in Düsseldorf. Und um eine solche Deponie stillzulegen, gilt es hohe Hürden zu nehmen.

Die Grobstaubmessungen haben aber deutlich erhöhte Bleiwerte erbracht. Ist das kein Ansatzpunkt?

Landscheidt Es wurden innerhalb von zwei Monaten höhere Bleiwerte gemessen. Das sind möglicherweise Ausreißer. Schlimm genug! Die Frage ist aber, ob sie tatsächlich ausreichen, damit die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde tätig wird. Deshalb fordert die Stadtverwaltung noch mehr Messstellen am Eyller Berg, um den Nachweis für eine mögliche Gefährdung zu erbringen. Doch unsere juristischen Möglichkeiten sind auch in diesem Punkt begrenzt. Das ist unbefriedigend. Ich habe Verständnis für den Unmut der Bürger, die feststellen müssen, dass ihre Forderungen nicht umgesetzt werden. Wir greifen ihre Anregungen auf, haben uns ihren Fragen- und Forderungskatalog zu eigen gemacht und an die Bezirksregierung weitergeleitet.

Trotzdem sehen viele Bürger die Stadtverwaltung in der Verantwortung. Zuletzt lautete der Vorwurf des BUND, dass die Verwaltung keine Stellungnahme zu zwei Änderungsgenehmigungen aus den Jahren 2005 und 2006 zum Weiterbetrieb der Deponie bezogen habe.

Landscheidt Das ist nicht richtig. Wir haben zu diesen Änderungsgenehmigungen eine Stellungnahme abgegeben. Allerdings war die Situation damals noch eine andere. Unser Ziel war die schnelle Verfüllung der Deponie, und es gab zu diesem Zeitpunkt noch keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die wesentlichen Inhalte der vertraglichen Vereinbarung nicht umgesetzt würden.

Haben Sie den Eindruck, dass die Verwaltung mit ihren Stellungnahmen zur Rekultivierung des Berges und zur geplanten Abfallbehandlungsanlage etwas erreichen kann?

Landscheidt Durch die Diskussion, die vor allem auch die Bürgerinitiative angestoßen hat, ist Bewegung in die Sache gekommen. Das ist hilfreich. Die Bezirksregierung verhält sich heute anders als früher. Das Thema ist in Düsseldorf angekommen. Ich habe kürzlich auf einem parlamentarischen Abend Umweltminister Johannes Remmel getroffen: Der Eyller Berg war ihm ein Begriff. Außerdem scheint die Bezirksregierung jetzt bereit zu sein, gerade was die Rekultivierung und die Einhaltung des Höhenplans von 1969 angeht, auch den Rechtsweg einzuschlagen, um ihre Forderungen durchzusetzen.

Stimmt es, dass die Stadtverwaltung einen Paragrafen des Baugesetzbuches heranziehen kann, um die chemisch-physikalische Anlage zu verhindern, indem sie als Standortgemeinde das gemeindliche Einvernehmen versagt, wie es die Vertreterin des BUND in der letzten Sitzung des Umweltausschusses vorgeschlagen hatte?

Landscheidt Wir hatten zu dieser Thematik bereits vor zehn Jahren ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob es möglich ist, als Stadt planungsrechtliche Einwendungen zu machen, die letztlich zu einer Versagung der Genehmigung führen würden. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir auch aktuell noch einmal haben prüfen lassen. Ebenso wie der BUND argumentieren auch wir damit. Das habe ich in meinem letzten Schreiben an die Bezirksregierung nochmals deutlich gemacht. Aber ich verhehle nicht: Die Bezirksregierung sieht das völlig anders.

Was werden Ihre nächsten Schritte sein, die Sie in diesem Verfahren unternehmen wollen?

Landscheidt Wir fordern weiter die Einhaltung der Höhenlage von 1969 samt Böschungsneigung und Bewaldung des Eyller Berges. Wir werden die Bezirksregierung in diesem Bemühen weiterhin fordern und mit allen Mitteln unterstützen. Außerdem wollen wir durchsetzen, dass das Verfahren für die Bürger transparenter wird. Insbesondere die Bürger, die direkt am Berg wohnen, brauchen deutliche Aussagen und Sicherheit.

Info

Umweltausschuss

Die nächste Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Kamp-Lintfort findet statt am Donnerstag, 10. November, 15 Uhr, im großen Ratssaal im Rathaus.

Die Tagesordnung ist noch nicht öffentlich. Vorsitzender des Ausschusses ist Uwe Schuber (SPD). Die FBG hat beantragt, dass die Verwaltung die Anordnung der Bezirksregierung an die Eyller Berg Abfallbeseitigungsanlage auf die Tagesordnung setzt.

Quelle: http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/moers/nachrichten/buerger-brauchen-sicherheit-1.2524188

24.10.2011