Wochenmagazin vom 8.07.2009 (Abschrift)

Bürger haben kein Vertrauen

Sondersitzung des Umweltausschusses sollte über geplante Abfallbehandlungsanlage informieren

Kamp‑Lintfort

Zusätzliche Stühle mussten zur Sondersitzung des Kamp-Lintforter Umweltausschusses am vergangenen Donnerstag in den Sitzungssaal getragen werden, um allen interessierten Bürgern Platz zu bieten.

Vertreter der Stadt, des Kreises Wesel, der Bezirksregierung Düsseldorf und der Naturschutzverbände ‑ die Betreiber der Deponie ließen sich entschuldigen ‑ sollten über die geplante Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg informieren. Ernst genommen fühlten sich die Anwesenden aus Kamp‑Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Moers allerdings kaum und so kochten zeitweise die Emotionen hoch.

Vertrag ist kein "Persilschein"

"Keiner in diesem Raum ist glücklich über die Deponie. Wir sind uns einig, dass sie so schnell wie möglich abgeschlossen werden soll", begrüßte Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt die Anwesenden. Die Stadt werde die Abfallbehandlungsanlage nicht akzeptieren, wenn von ihr Gefahren ausgingen. Allerdings betonte er erneut, dass allein die Bezirksregierung für die Genehmigung zuständig sei, aktive Beteiligungsrechte gäbe es für die Stadt nicht. Der in 2002 geschlossene Vertrag sei keineswegs ein "Persilschein", denn natürlich müssten alle Gesetze eingehalten werden.

Schon, jetzt finden viele Bürger die Kontrollen der Deponie am Eyller Berg zu lasch und haben Angst, dass die geplante Abfallbehandlungsanlage ihre Gesundheit gefährden könnte.

Schon 1999 habe die Eyller-Berg‑Abfallgesellschaft (EBA) einen Antrag gestellt, der allerdings nie vollständig und entscheidungsreif gewesen sei, so, die Vertreterin der Bezirksregierung Dr. Angela Küster. Das laufende Genehmigungsverfahren befindet sich derzeit noch in einem sehr frühen Stadium. Erst nach der Behördenbeteiligung und einer öffentlichen Bekanntmachung wird die Entscheidung getroffen. Diese ist allerdings gebunden. Das bedeutet: sind alle Unterlagen in Ordnung, muss die Abfallbehandlungsanlage genehmigt werden.

Die Ängste und Sorgen der Bevölkerung spiegelten sich in den vielen Fragen wieder, die während der Sitzung gestellt wurden. Deutlich wurde vor allem, dass die Anwohner schon jetzt den Betreibern der Deponie und auch den Kontrollen der Bezirksregierung nicht trauen. Den Vorwurf, nur angemeldete Kontrollen durchgeführt zu haben, wies Dr. Küster zurück. Auch Beschwerden über Staubverwehungen seien in der Behörde nicht eingegangen.

Die Eyller Berg Abfallgesellschaft (EBA) schickte keinen Vertreter zur Sondersitzung, sondern nahm schriftlich Stellung. Bei der diskutierten Anlage handele es sich um die gleiche Anlage, die bereits 1999 beantragt worden sei. Lediglich der Antrag sei an veränderte gesetzliche Vorschriften und den aktuellen Stand der Technik angepasst worden. "Nach wie vor sollen nur solche Abfälle der Behandlung zugefügt werden, die nach ihren spezifischen Eigenschaften gemäß dem Stand der Technik ohne Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen behandlungsfähig sind", heißt es in der Stellungnahme von Ralf Ossendot. Der Hauptzweck der Anlage bestünde darin, Abfälle für die Ablagerung am Eyller Berg vorzubehandeln, um eine schnellere Auffüllung herbeizuführen. Bei der Anlagentechnik handele es sich bewährte Verfahren, die von einer Vielzahl von Unternehmen bereits seit Jahren praktiziert würden.

vw