Eyller Berg: Düsseldorf tut nichts

Bezirksregierung erklärt, sie könne die geplante chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlage nicht verhindern

Harry Seelhoff

Kamp-Lintfort/ Düsseldorf. Eine Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf -als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde zuständig für die Sondermülldeponie Eyller Berg - sorgt in Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn für Aufregung und Empörung. Unter anderem erklärt die Bezirksregierung, dass das Genehmigungsverfahren für eine

chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlage - trotz der massiven gegen die EyllerBerg Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH (EBA) erhobenen Vorwürfe - nicht ausgesetzt werden könne.

Wörtlich heißt es: „Auch wenn die Unzuverlässigkeit des Antragstellers schon bei der Antragstellung feststehen würde, könnte die beantragte Genehmigung nicht abgelehnt werden. Der Antragsteller könnte die Anlage durch eine Person, die den ordnungsgemäßen Betrieb gewährt, betreiben lassen. Der Forderung nach Aussetzung des Genehmigungsverfahrens wegen des Anfangsverdachts der Unzuverlässigkeit kann daher nicht gefolgt werden."

 

Dazu Ulrich Blauert, Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Giftmülldeponie: „Die Argumentation, dass bei erwiesener Unzuverlässigkeit der Betreiberfirma die geplante Umarbeitungsanlage dennoch genehmigt werden müsste, ist skandalös. Wenn wir dies richtig verstanden haben, könnte also ein ‚Strohmann‘ einfach die Sache übernehmen und weiter geht es." In ihrer Erklärung erwähnt die Bezirksregierung in keinem Satz die von einem juristischen Gutachten untermauerte Auffassung, dass ohne Zustimmung der Stadt Kamp

Lintfort eine Genehmigung der Anlage unmöglich sei. Derweil liegt die Bezirksregierung mit der EBA vor Gericht. Am 13. September hatte sie angeordnet, dass der Höhenplan von 1969 eingehalten werden müsse; gegen diese Anordnung hat die EBA mit Schriftsatz vom 10. Oktober geklagt. In diesem so wie einer weiteren Gerichtsverfahren habe die EBA ein „Mediationsverfahren angeregt".

Quelle: WAZ 09.11.2011 (Abschrift)

Den Text der Presseerklärung der Bezirksregierung Düsseldorf finden sie HIER.