Persilschein für den Deponiebetreiber

Die letzte Pressemitteilung der Düsseldorfer Bezirksregierung löste nicht nur bei der Bürgerinitiative gegen den Eyller Berg Empörung aus.

Auch BUND-Expertin Claudia Baitinger ist entsetzt über die von der Aufsichtsbehörde geäußerte Rechtsauffassung.

Es heißt in der Pressemitteilung aus Düsseldorf: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Untersagung des Betriebs der Deponie nicht möglich. Bei der Wahl der Maßnahmen muss die Bezirksregierung immer diejenige wählen, die den Betroffenen am geringsten belastet.“ Dazu Claudia Baitinger: „Das ist heftig. Es müsste heißen: ,die’ Betroffenen am geringsten belastet!“

Gesundheit geht vor Gewinnmaximierung

Es werde die Umgebung des Eyller Berges vergiftet, und anstatt sich Gedanken über Artikel II Grundgesetz – Recht eines Jeden auf körperliche Unversehrtheit – zu machen, denke die Bezirksregierung nur an die Gewinnmaximierung der Abfallgesellschaft.

„Wo sind wir eigentlich?“, empört sich die BUND-Expertin. „Die arrogante Art der Bezirksregierung ist menschenverachtend.“ Auch dass sich die Aufsichtsbehörde damit zufrieden, dass die Eyller-Berg-Abfallbeseitigungsgesellschaft (EBA) ihre Mitarbeiter medizinisch untersuchen lässt, hält sie für einen Skandal: „Das kann doch nicht wahr sein. Hier muss der Staat eingreifen. Die Mitarbeiter müssen auf PCB und Dioxine untersucht werden.“

Bei der Kamp-Lintforter FBG-Fraktion sorgte die Pressemitteilung für eine Nachtsitzung. „Wir haben sie nur für ,Neues aus der Anstalt’ unterbrochen. Das erschien uns im Hinblick auf die Bezirksregierung sehr passend“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Reif mit einer gehörigen Portion Galgenhumor.

Mediationsverfahren bloß nicht zulassen

Nach Meinung der FBG stellt die Bezirksregierung der EBA einen Persilschein aus, anstatt den Eyller Berg endlich einmessen zu lassen. Die Einhaltung des Höhenplans sei die entscheidende Möglichkeit, Deponiebetreiber und Gerichten zu dokumentieren, dass gar kein Restvolumen für die Deponie mehr vorhanden sei. Und was das „Mediationsverfahren“ bezüglich der Klage der EBA gegen die Einhaltung des Höhenplans angehe, so dürfe dies nach Meinung der FBG nicht geschehen, denn nur bei ei­nem Prozess käme die ganze Wahrheit über den Eyller Berg ans Licht. Deshalb fordert Reif die Vertreter der Städte Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn sowie des Kreises Wesel auf, ein Mediationsverfahren unter allen Umständen zu verhindern.

Harry Seelhoff

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-moers-kamp-lintfort-neukirchen-vluyn-rheurdt-und-issum/persilschein-fuer-den-deponiebetreiber-id6059934.html

10.11.2011