Die Stunde der Wutbürger

VON STEFAN GILSBACH

Kamp-Lintfort (RP). Zorn und Enttäuschung über die Untätigkeit der Bezirksregierung haben Bürger gestern im Kamp-Lintforter Umweltausschuss geäußert. Zugleich wurde der Ruf nach einem Runden Tisch zum Thema Eyller Berg laut.

Um etwa eine Stunde verzögerte sich gestern im Kamp-Lintforter Umweltausschuss der Einstieg in die eigentliche Tagesordnung. Rund 30 Bürger, zumeist Anwohner des Eyller Berges, sorgten dafür, dass der Punkt "Fragen der Einwohner" der gewichtigste der Sitzung wurde. Danach gab es für die Vertreter der Politik über den Punkt "Sachstand zum Eyller Berg" kaum noch etwas zu sagen, was nicht schon die Mitglieder der Bürgerinitiative und andere Zuhörer geäußert hatten.

Wie die Stimmung bei den Betroffenen ist, fasste BI-Vorstandsmitglied Karin Behrendt-Bongert zusammen. Wenn sich nichts tue, dann "werden aus Wutbürgern böse Bürger."

Vor allem auf die Bezirksregierung, die jüngst, sie könne den Betrieb der Deponie Eyller Berg nicht untersagen, waren die Gäste im Ratssaal nicht eben gut zu sprechen. Ulrich Blauert, Sprecher der Bürgerinitiative, forderte mehr Transparenz. Die Bürger wollten wissen: "Wird dort etwas gelagert, was nicht dahin gehört?" Blauert regte an, Proben im "Plateau-Bereich der Deponie zu nehmen und zu untersuchen. Und ein Bürger riet gar, in einer Protestaktion die Zufahrt zur Deponie zu versperren.

"Komische Blüten"

Auch die Stadt Kamp-Lintfort zeigt sich irritiert über das Vorgehen der Bezirksregierung. In einer Mitteilung, die mit "Streit über Rechtsgrundlage treibt komische Blüten" überschrieben ist, erklärt Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt (SPD), die Diskusssion, ob die Genehmigung für die Abfallbehandlungsanlage der Deponie unter die Paragrafen 38 oder 35 des Baugesetzbuches fallen, sei "mittlerweile nicht mehr nachvollziehbar".

Der Teufel stecke dabei im Detail, erläuterte gestern Beigeordneter Christoph Müllmann. Je nach gesetzlicher Auslegung müsse die Stadt sich sorgen, dass am Eyller Berg dauerhaft ein Deponiestandort mit Abfallbehandlungsanlage entsteht. Das wäre der Fall, wenn das Verfahren nach Paragraf 38 läuft.

Zwar wurde gestern viel Empörung laut, aber die Bürgerinitiative äußerte auch Konstruktives. Es sei wichtig, endlich alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen: Bezirksregierung, Gesundheitsämter und so fort, erklärte Karin Behrendt-Bongert. Jeder sitze nur an seinem Schreibtisch, niemand habe den Überblick. "Ein Runder Tisch muss her", fand auch der Ausschussvorsitzende Uwe Schubert (SPD). Das oberste Ziel von Stadt und Politik müsse bleiben, die Deponie Eyller Berg zu schließen.

 

Info

Gespräch in Düsseldorf

In der kommenden Woche soll es bei der Regierungspräsidentin in Düsseldorf ein Gespräch geben, bei dem Vertreter der Stadt Kamp-Lintfort auch den Eyller Berg ansprechen wollen. Die Rheinische Post war jüngst mit ihrer Mobilen Redaktion zu dem Thema auf große Resonanz gestoßen.

URL: http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/moers/nachrichten/die-stunde-der-wutbuerger-1.2553165

11.11.11