Konkrete Anliegen

Stadt äußert sich in Sachen Eyller Berg

Die Stadt Kamp-Lintfort fordert die Benennung eines konkreten Endzeitpunktes des Deponiebetriebes sowie eine zeitnahe Rekultivierung der Deponie.

Kamp-Lintfort. „Und genau darauf kommt es der Stadt Kamp-Lintfort bei der Errichtung der Abfallbeseitigungsanlage letztendlich an. Die größte Sorge der Stadt ist es, dass sich am Eyller Berg für einen nicht näher zu bestimmenden Zeitraum oder schlimmstenfalls dauerhaft ein Deponiestandort mit einer Abfallbehandlungsanlage verfestigt“, betont Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt.

Deshalb geht es der Stadt bei der immisionsschutzrechtlichen Genehmigung grundsätzlich um vier wesentliche Aspekte. Zum einen darum, dass das Ende der Deponie konkret benannt wird und dass die Abfallbehandlungsanlage ausschließlich dem Ziel dient, die auf dem Eyller Berg zu verbringenden Abflälle vorzubehandeln und keine Materialien aufbereitet werden, die an anderer Stelle verwertet worden. Ferner soll eine Rückbauverpflichtung umgehend nach Ablauf der Betriebsgenehmigung für die Abfallbehandlungsanlage übernommen werden und die Rekultivierung und damit die Herstellung des Waldes innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Betriebsgenehmigung erfolgen. „Genau diese Aspekte stellen neben den weiteren, bereits im laufenden Genehmigungsverfahren mitgeteilten Anforderungen die für die Stadt wesentlichen städtebaulichen Belange dar“, betont Landscheidt. Jedoch stellt sich für die Stadt bei den langen Diskussionen mit der Bezirksregierung über die Zulässigkeit nach § 35 oder § 38 BauGB die Frage nach dem Sinn. „Wir haben die Sorge, dass die Bezirksregierung als zuständige Genehmigungsbehörde nur deshalb § 38 BauGB als Genehmigungsgrundlage heranzieht, da diese vier wesentlichen Anforderungen gar nicht durch die Genehmigung erfüllt werden können“ erläutert der Bürgermeister seine Bedenken. Denn § 38 BauGB bedeutet letztendlich immer einen Vorrang für die „privilegierte“ Fachplanung und es wäre hiernach durchaus zulässig, eine Genehmigung für eine Abfallbehandlungsanlage zu erteilen, die nicht ausschließlich der Deponie dient. Befürchtet wird also, dass zum einen die Anlage tatsächlich nicht nur dem Deponiebetrieb dient, und zum anderen kein konkreter Endzeitpunkt des Betriebes benannt werden wird.

Wochen-Anzeiger, 16.11.2011 (Abschrift)