NRZ vom 10.07.2009 (Abschrift)

Notfalls Klageweg empfohlen

BUND: Die geplante Anlage am Eyller Berg ist nicht genehmigungsfähig

Kamp Lintfort

Dass die Anstrengungen der Eyller-Berg-Abfallbeseitigungsgesellschaft(EBA) für eine Sondermüll-Behandlungsanlage schon ein Fall für die Stadtchronik sei, meint Claudia Baitinger. Zugleich wertet die Sprecherin des Landesarbeitskreises Abfall des BUND das Vorhaben als nicht genehmigungsfähig. Zur Begründung weist sie darauf hin, dass sich der vorgesehene Standort im geschützten Außenbereich befinde. Laut Antragsunterlagen stehe die Anlage auch in keinem Zusammenhang mit dem Sonderdeponiebetrieb.

Kritisch wertet die Umweltschützerin, dass mit einer solchen Anlage zusätzliche Schwerlastverkehre und Gefahrguttransporte mit all ihren Risiken verbunden seien. Es werde - allen Beteuerungen zum Trotz - eine unbefristete Anlagengenehmigung beantragt, und einige umweltschützende Maßnahmen seien erst nach Inbetriebnahme vorgesehen. Zu vage und unverbindlich erscheint Claudia Baitinger auch die Anlagenbeschreibung sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung.

„TÜV vorgeschickt“

Nicht zuletzt geht sie davon aus, dass es sich bei dem geplanten Vorhaben um eine Pilotanlage handelt. "Dafür fehlen bislang die Referenzen für die chemischen Behandlungsmethoden." Dass die EBA bei der Sondersitzung des Umweltausschusses fehlte, auch das stößt beim BUND auf Kritik. Stattdessen schicke das Unternehmen d en von ihm bezahlten TÜV-Süd mit dem Versuch vor, Argumente zu entkräften.

Für den Fall, dass das EBA-Projekt ins Genehmigungsverfahren geht, soll der Lintforter Rat, wie der BUND fordert, dem Vorhaben das Einvernehmen versagen. Der Neukirchen-Vluyner Rat wird aufgefordert, Bedenken anzumelden und gegebenenfalls zu klagen. Von der Bezirksregierung erwarten die Umweltschützer, dass diese sich nicht auf Unwägbarkeiten und Versprechungen einlässt. Bei seinen Forderungen hat der BUND auch den Betreiber der Sonderdeponie bedacht. "Er soll sich kritischen Fragen öffentlich stellen und nicht den Urlaub eines Geschäftsführers als Feigenblatt nutzen." erp.