Eyller Berg: Widerstand der Politiker

Die Giftmülldeponie Eyller Berg wurde vermessen - eine Forderung, die die Bürgerinitiative seit langem stellte. Die Ergebnisse allerdings sollen verheimlicht werden.

Im Vorfeld der Landtagswahl wächst der politische Widerstand gegen die Verheimlichung wichtiger Fakten im Bezug auf die Giftmülldeponie Eyller Berg. Dazu Stellung nimmt Dieter Tersteegen, Landtagskandidat der Grünen.

„Es wäre schön, wenn die Giftmülldeponie am Eyller Berg geschlossen wäre, aber dies ist leider nicht der Fall. Vielmehr sollen nach meinem derzeitigen Wissensstand wichtige Informationen den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten werden und das geht meiner Ansicht nach überhaupt nicht“, so Tersteegen. „Seit Gründung der Bürgerinitiative Giftmülldeponie Eyller bin ich deren Mitglied. In Kamp-Lintfort bin ich groß geworden und lebe jetzt in Neukirchen-Vluyn. Also kenne ich unseren Giftberg von beiden Seiten.

Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand sieht das Mediationsverfahren, das jetzt ablaufen soll, nur eine Beteiligung des Gerichts, der Bezirksregierung und des Betreibers vor. Die Bürgerinitiative, die betroffenen Städte Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn und erst recht die Öffentlichkeit sollen wohl außen vor bleiben. Hier kann man sich als betroffener Bürger nur die Fragen stellen: Was geht da eigentlich ab? Was wird denn da hinter verschlossenen Türen so Geheimes und Mystisches besprochen, dass es keiner erfahren darf? Hat da nicht doch irgendwer der Beteiligten, das Gericht einmal außen vorgelassen, ,Dreck am Stecken’?

Für mich als Kommunalpolitiker und Landtagskandidat der Grünen ist es ein Unding, dass man der Öffentlichkeit die Informationen vorenthält. Hier erwarte ich von der zuständigen Dienstaufsicht, also dem Umweltminister Johannes Remmel, dass er seinen Einfluss geltend und der Öffentlichkeit alle Informationen zugänglich macht. Es geht nicht an, dass über die Machenschaften eines Betreibers einer Giftmülldeponie ein Mäntelchen des Schweigens gelegt werden soll. Sowohl die Bezirksregierung als auch der Umweltminister müssen sich eindeutig positionieren.

Ich persönlich werde einen offenen Brief an den Umweltminister vorbereiten und mich in den Gremien, in denen ich vertreten bin, für eine umfassende Transparenz in allen Punkten des Verfahrens ,Eyller Berg‘ einsetzen.“ Tersteegen ruft Bezirksregierung und Minister auf: Verhelfen Sie den Bürgerinnen und Bürgern zu ihren verbrieften Rechten! Das ist nun mal Ihr Job!“

„Entsetzt über die Zurückhaltung“

„Die FDP in Kamp-Lintfort“, so ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender Manfred Schube, „ist entsetzt über die Zurückhaltung der Höhenmessergebnisse des Eyller Berges von der Bündnis 90/Grünen Bezirksregierungspräsidentin Anne Lütkes in Düsseldorf. Sieht so eine immer wieder von ihr angepriesene Informationsnähe zum Bürger aus? Ein solches Verhalten schürt nur die Vermutung, dass hier schwere Versäumnisse der Überwachungspflicht durch die Bezirksregierung zurückgehalten werden sollen.“

Und weiter: „Die ,Höhenlinie 69’ ist längst überschritten und die für die geforderte Aufforstung benötigte fünf Meter mächtige Bodenaufschüttung ist nicht mehr möglich. Nicht nur die Bürger haben ein Recht auf Information, sondern erst recht auch die Verwaltungen der beiden Städte. Ebenso hat sich der Kreis Wesel in die Sachlage eingeklinkt. Die FDP-Fraktion Kamp-Lintfort erwartet unverzüglich eine klare Aussage der Bezirksregierung“, so Schube.

 

NRZ/WAZ 19.04.2012

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-moers-kamp-lintfort-neukirchen-vluyn-rheurdt-und-issum/eyller-berg-widerstand-der-politiker-id6568250.html