Eyller Berg: „Aushöhlung der Demokratie“

Kamp-Lintfort/Neukirchen-Vluyn.

Ulrich Blauert, Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen den Eyller Berg, nimmt Stellung zu den letzten Äußerungen der Bezirksregierung Düsseldorf: „Die Bürgerinitiative hat eine Vielzahl aus unserer Sicht unglaublicher Missstände bei dem Betrieb der Sondermülldeponie feststellen müssen und diese den verantwortlichen Stellen mitgeteilt. Die Antworten fielen aus unserer Sicht sehr ausweichend aus beziehungsweise sind nicht erfolgt.

Wir haben den Eindruck, dass jetzt in handstreichartiger Manier von der Bezirksregierung ein unglaublicher Vertuschungsvorgang vorbereitet oder zumindest möglich gemacht wird. Einer Mediation unter diesen Bedingungen hätte die Bezirksregierung niemals zustimmen dürfen und natürlich auch nicht müssen. Mit dem Ausschluss aller Beteiligten erhielte die Bezirksregierung die Möglichkeit, alle Probleme auf einen Schlag „loszuwerden“. Dieser gesamte Vorgang unterläge dann der Geheimhaltung - die Öffentlichkeit würde erst nach einem ‚Kompromiss‘ zwischen den Beteiligten und der Annahme durch das Oberverwaltungsgericht vor vollendete Tatsachen gestellt. Dies betrifft nicht nur die geplante Geheimhaltung der Vermessungsdaten der Deponie – bei Kenntnis dieser Daten würde mit hoher Wahrscheinlichkeit sichtbar, dass die Aufsichtspflicht in der Vergangenheit mangelhaft wahrgenommen wurde. Es gibt nach unserer Meinung leider viele weitere Versäumnisse. Auch diese würden dann im Nebel dieser Art von Mediation unsichtbar gemacht.“

Blauert sieht in der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörde und Giftmüllunternehmen eine Aushöhlung der Demokratie unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

WAZ/NRZ 24.04.2012