Blauert bläst zum Widerstand

Die Bürgerinititative gegen den Eyller Berg gibt der Politik noch 14 Tage Zeit, etwas zu unternehmen. Danach geht's rund

Da geht's lang! Die Bürgerinitiative um Ulrich Blauert hat endgültig die Nase voll. Foto: Markus Joosten

Harry Seelhoff

Kamp-Lintfort/ NeukirchenVluyn. Empörung machte sich am Dienstagabend bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative gegen die Giftmülldeponie Eyller Berg (BI) breit, als deren Vorsitzender Ulrich Blauert über die Entwicklungen der letzten Monate berichtete. Die Weigerung der Bezirksregierung Düsseldorf, die Ergebnisse der Einmessung der Deponie zu veröffentlichen (wir berichteten), trieb den Kamp-Lintfortern und Neukirchen-Vluynern die Zornesröte ins Gesicht. Der Ruf nach zivilem Ungehorsam, nach aktivem Widerstand wurde laut.

Jahrelang, so Blauert, habe die Initiative dafür gekämpft, dass die Bezirksregierung in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde den Umweltskandal endlich zur Kenntnis nehme – ein Skandal, der nach der Meinung der BI erst durch massive Verletzungen der Aufsichtspflicht seitens der Bezirksregierung habe entstehen können. Und nun, da die Städte und der Kreis Wesel sich hinter die BI und ihre Forderungen gestellt haben, versuche die Aufsichtsbehörde, Verfehlungen zu vertuschen. Der Skandal solle „mafiös unter den Teppich gekehrt werden", mutmaßt Ulrich Blauert.

Alle Politiker im Land wurden angeschrieben

Die BI startete daraufhin eine massive Kampagne und schrieb jeden politischen Entscheidungsträger an, von der Ministerpräsidentin des Landes NRW über den Landesumweltminister bis hin zu den Ratsherrn der umliegenden Städte. Offenbar völlig im Stich gelassen fühlt sich die BI von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), ganz abgesehen von der Regierungspräsidentin Anne Lütkes (ebenfalls Grüne). Als eine so genannte Mediation – ein Verfahren zur außergerichtlichen Einigung –angeregt wurde, war die BI davon ausgegangen, dass zumindest die Städte und der Kreis, aber auch andere Behörden wie der Landesbetrieb Wald und Holz und möglicherweise die BI selbst eingebunden würden. Doch die Bürger wurden bitter enttäuscht.

Ulrich Blauert nutzte die Gunst der Stunde, als kürzlich Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, in der Moerser Kneipe „Die Röhre" einen Wahlkampfauftritt hatte. Roth habe, so Blauert, erklärt, dass Transparenz eine Voraussetzung für eine solche Mediation sei –  von einer wie auch immer gearteten Transparenz vermochten die BI-Mitglieder jedoch bislang nichts zu erkennen.

"Man darf in einer Demokratie eine angemessene Reaktion erwarten", erklärte Ulrich Blauert. Die BI will daher den Politikern noch 14 Tage Zeitgeben, sich zu äußern. Aber dann geht's rund.

DAS MEDIATIONSVERFAHREN

Auch die Städte sind außen vor

In einem Mediationsverfahren, das vom Oberverwaltungsgericht des Landes angeregt wurde, sollen die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde über die Giftmülldeponie und der Deponiebetreiber juristische Streitigkeiten außergerichtlich regeln. An einem Behördengespräch im November 2011 nahm auch die Stadt KampLintfort teil. Dort sei, so Bürgermeister Christoph Landscheidt in einem Schreiben an die Regierungspräsidentin, die Vermessung der Deponie eine „zwingende Vorbedingung für weitere Gespräche in der Mediation" gewesen. Ebenfalls sei in diesem Behördengespräch eine Teilnahme der Städte Kamp-Lintfort und NeukirchenVluyn, des Kreises Wesel und des Landesbetriebes Wald und Holz am Mediationsverfahren als unbedingt erforderlich angesehen worden. Dies sei, mahnte Landscheidt an, nicht geschehen. Er will zudem die Bürgerinitiative dabei haben.