Druck auf Bezirksregierung

VON ANJA KATZKE - zuletzt aktualisiert: 11.05.2012

Kamp-Lintfort (RP). Die Deponie Eyller Berg überschreitet den Höhenplan von 1969: laut Stadtverwaltung im Süden um 9,5 Meter, im Norden um sieben Meter. Bürger und Politiker nahmen Donnerstag die Vertreter der Aufsichtsbehörde "in die Mangel".

Das gab's noch in keiner Sitzung des Umweltausschusses in Kamp-Lintfort: Applaus für die Stadtverwaltung. Nachdem die Bezirksregierung in Düsseldorf als Aufsichtsbehörde die Ergebnisse der Vermessung des Eyller Berges mit Verweis auf die im Rahmen der Mediation vereinbarte Vertraulichkeit nicht veröffentlicht hatte, fand Jürgen Roosen für die Verwaltung einen anderen Weg, um einen Höhenplan des Eyller Berges zu erstellen, und zwar auf Basis einer Befliegung der Kölner Bezirksregierung. Die Behörde stellte der Stadt Höhendaten für ein digitales Geländemodell des Eyller Berges zur Verfügung. Diese Daten wurden im Jahr 2011 durch eine Befliegung mit Höhenmessung gewonnen.

"Für uns ist die Höhe des Berges wichtig, denn Deponien werden nicht nach Zeit genehmigt, sondern nach Volumen", erklärte Dr. Christoph Müllmann, Erster Beigeordneter der Stadt. Das Ergebnis, zu dem die Stadt kommt, ist eindeutig: Sie errechnete, dass die Deponie der Eyller Berg Abfallgesellschaft (EBA) im Norden um sieben Meter und im Süden um 9,5 Meter überhöht ist. Vor diesem Hintergrund fordert Kamp-Lintfort weiterhin die Einhaltung des Höhenplans von 1969, der von einer Planungshöhe von von 65 und 70 Metern ausgeht, und damit das Deponie-Ende. Der Beigeordnete zeigte sich davon überzeugt, mit diesem Ergebnis den politischen Druck auf die Düsseldorfer Bezirksregierung erhöhen zu können. "Das muss Anlass sein, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen", forderte Müllmann mit Blick auf die drei anwesenden Behördenvertreter. Sie wurden quasi fast "in die Mangel" genommen. Bürger und Politiker sprachen der Behörde gleichermaßen das Misstrauen aus, brachten ihren Frust und ihr Unverständnis über das Vorgehen zum Ausdruck. "Wir wollen konkrete Antworten", lautete eine der wesentlichen Forderung der Zuhörer im Ratssaal.

Kritisiert wurde, dass weder die betroffenen Städte noch der Kreis Wesel zur Teilnahme am Mediationsverfahren eingeladen wurden. Einhellige Meinung war, dass die Bezirksregierung dies als Bedingung für ihre Teilnahme hätte formulieren können. Politiker und Bürger sparten nicht mit Vorwürfen: "Sie haben Hinweise auf die Überhöhung bekommen und sich nicht die Mühe gemacht, das zu kontrollieren", erzürnte sich der SPD-Fraktionschef Heinz-Günter Schmitz. "Wir fühlen uns von der Bezirksregierung am Nasenring geführt", so Erich Pommerening von den Linken. Ulrich Blauert, Sprecher der Bürgerinitiative, erklärte: "Dieser Berg wurde schlampig beaufsichtigt." Johannes Tuschen (Grüne) brachte einen weiteren Aspekt in die Diskussion: Ist der Höhenplan von 1969 rechtsverbindlich? Auch auf dem DSK-Teil des Eyller Berges, der aus der Bergaufsicht entlassen wurde, seien die Höhenvorgaben nicht eingehalten worden, so Tuschen: "Auch das spielt der Eba in die Karten."

Info

Messergebnisse

Mitarbeiter des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) erläuterten die Messwerte am Eyller Berg. Der ausführliche Messbericht steht im Internet zur Verfügung: http://www.lanuv.nrw.de/umwelt/schadensfaelle/andere.htm.

 

Quelle: http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/moers/nachrichten/druck-auf-bezirksregierung-1.2827104