Die Giftmülldeponie ist längst voll

Die Stadt Kamp-Lintfort hat die auf dem Eyller Berg liegenden Mengen berechnet, mit brisantem Ergebnis: Es liegen bereits jetzt rund 310 000 Kubikmeter zu viel Giftmüll auf der Deponie.

Der Umweltskandal um die Giftmülldeponie Eyller Berg nimmt mit jedem Monat größere Ausmaße an, ohne dass das Umweltministerium eingreift. Hatte die Stadt Kamp-Lintfort nach mühevollen Eigenrecherchen im Mai die Fakten zur Überhöhung des Eyller Berges präsentiert, so haben die am Dienstag offen gelegten Zahlen eine weitaus größere Brisanz: Es liegen bereits jetzt rund 310 000 Kubikmeter zu viel Giftmüll auf der Deponie. Bürgermeister Christoph Landscheidt forderte als Konsequenz ihre sofortige Schließung.

„Unsere Vermutung, dass der Eyller Berg deutlich höher aufgefüllt ist als es die 69-er Höhenlinie erlaubt, ist nun Gewissheit.“ Der 1. Beigeordnete Christoph Müllmann formuliert in Sachen Giftmülldeponie kürzer: „Sie ist voll.“ Diese Gewissheit gewann die Stadtverwaltung aus den Daten, die aus einer Überfliegung der Deponie durch die Bezirksregierung Köln stammen sowie aus den daraus resultierenden Berechnungen der Deponiemasse. Daten und Berechnungen, die der Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsichtsbehörde längst bekannt sein müssten.

Das Bemerkenswerteste an der Sache ist laut Landscheidt, dass die Informationen nicht etwa von der Aufsichtsbehörde oder vom Deponiebetreiber stammen. Müllmann: „Es wurde immer der Eindruck vermittelt, es bestehe noch ein Restfüllvolumen.“

Abfallbehandlungsanlage ist sinnlos geworden

Wovon – so die Berechnungen der Stadt – allerdings keine Rede sein kann. 310 000 Kubikmeter giftigen Mülls wurden bereits zu viel auf den Eyller Berg gekippt, bezieht man die Rekultivierungsschicht mit ein, die mindestens 2,50 Meter stark sein muss. Vor diesem Hintergrund fragt man sich in Kamp-Lintfort unterdessen, ob man in der Aufsichtsbehörde beim Antrag des Deponiebetreiber Ossendot auf beiden Augen blind war.

Soll doch die Abfallbehandlungsanlage offiziell dazu dienen, die Deponie schnellstmöglichst verfüllen und schließen zu können. In der Hochschulstadt machen üble Gerüchte die Runde, in de­nen von Korruption die Rede ist.

Dass in NRW mit der Gesetzeslage so einiges nicht stimmen kann, zeigt der Kamp-Lintforter Fall eindeutig. Nicht nur, dass die jahrelange Untätigkeit einer Aufsichtsbehörde offenbar keinerlei Konsequenzen nach sich zieht – die Stadt Kamp-Lintfort hat offenbar keine Möglichkeit, juristisch gegen Bezirksregierung oder Deponiebetreiber vorzugehen. Die „Selbstaufsicht“ der Deponiebetreiber entpuppt sich als Farce.

Bürgermeister Landscheidt: „Ich sehe im Moment keine rechtliche Handhabe.“ Aber: „Der Umweltminister ist involviert. Wir erwarten jetzt ein Handeln.“ Das nach Ansicht der Kamp-Lintforter nur heißen kann: sofortige Schließung der Deponie. Dem Antrag für die Abfallbehandlungsanlage fehle die Grundlage.

Bezirksregierung erklärt sich für handlungsunfähig

Die Redaktion fragte bei der Bezirksregierung nach, warum in Sachen Schließung nichts unternommen wurde. Die Bezirksregierung werde nun einen öffentlich bestellten Vermesser beauftragen, „das Vergabeverfahren läuft“.

Und: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Untersagung des Betriebs der Deponie nicht möglich. Bei der Wahl der Maßnahmen ist die Bezirksregierung gesetzlich verpflichtet, immer das Mittel anzuwenden, das den Betroffenen am geringsten belastet.“

Harry Seelhoff

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-moers-kamp-lintfort-neukirchen-vluyn-rheurdt-und-issum/die-giftmuelldeponie-ist-laengst-voll-id6787017.html