SPD schaltet Staatsanwalt ein

VON ANJA KATZKE - zuletzt aktualisiert: 21.06.2012

Kamp-Lintfort (RP). Die Kamp-Lintforter SPD-Fraktion hat Strafanzeige gegen den Betreiber der Deponie Eyller Berg erstattet. Erstmals reagiert der Betreiber öffentlich. Er weist den Vorwurf zurück, die Deponie sei unzulässig überhöht.

Die SPD legt eine härtere Gangart gegen den Betreiber der Deponie ein. "Die Stadt Kamp-Lintfort hat auf Basis wissenschaftlicher Daten errechnet, dass bereits heute mehr Müll abgelagert wurde, als es der genehmigte Höhenplan zulässt.

Das verstößt aus unserer Sicht gegen geltendes Recht und deshalb haben wir Anzeige erstattet", begründet SPD-Fraktionschef Heinz-Günter Schmitz den Schritt. Die SPD-Vertreter bewerten die Situation auf dem Eyller Berg als unerlaubten Umgang mit Abfällen. Grundlage ist der Paragraf 326 des Strafgesetzbuches. Aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider muss die Staatsanwaltschaft ermitteln und darauf hinwirken, dass kein weiterer Abfall mehr angeliefert werden darf.

"Aufgrund der sehr guten Arbeit der Stadtverwaltung haben wir die Überschreitung der genehmigten Höhen nun schwarz auf weiß. Damit erlischt aus unserer Sicht das Recht der Deponiebetreiber, weiteren Müll dort abzulagern", sagt Schneider.

Dem pflichtet auch der erste stellvertretende Bürgermeister Jürgen Preuß bei: "Wer mit seinem Fahrzeug vor einer roten Ampel steht und seinen Aschenbecher auf die Straße entleert, muss mit einem deftigen Bußgeld rechnen. Auf dem Eyller Berg wurde nach den jetzt vorliegenden Daten ungestraft so viel Müll illegal abgeladen, dass er ein Fußballfeld 34 Meter hoch füllen würde."

Doch nicht nur die SPD-Fraktion fordert Maßnahmen. "Wir haben endlich belastbares Zahlenmaterial", sagte CDU-Fraktionschef Matthias Gütges. Er sieht die Bezirksregierung in Düsseldorf in der Pflicht: "Die Behörde ist nicht ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen. Der Betrieb muss schnellstmöglich geschlossen werden."

Der CDU-Fraktionschef erwartet, dass sich das Landesumweltministerium einschaltet: "Das Ministerium ist gegenüber der Bezirksregierung weisungsbefugt und kann die Schließung veranlassen." Sprachlos zeigte sich Johannes Tuschen, Fraktionssprecher der Grünen. Er will den Druck auf Bezirksregierung und Betreiber erhöhen und schlägt den anderen Fraktionen eine Protestkundgebung vor der nächsten Sitzung des Stadtrates vor.

Erstmals meldete sich der Betreiber zu Wort: "Die Behauptung der Stadt Kamp-Lintfort und einer Bürgerinitiative, die Deponie Eyller Berg sei unzulässig überhöht und müsse stillgelegt werden, entbehrt jeder Grundlage. Offensichtlich legt die Stadt den von ihr zitierten Vermessungsergebnissen einen Höhenplan aus dem Jahre 1969 zugrunde, dessen Verbindlichkeit strittig und Gegenstand eines Gerichtsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ist, wie der Stadt Kamp-Lintfort bekannt sein müsste.

Nach in unserem Auftrag durchgeführten Vermessungen beträgt das noch vorhandene Restvolumen der Deponie nach der augenblicklichen Bescheidslage mehr als eine Million Kubikmeter. Die Stilllegungsforderung der Deponie entbehrt jeder Grundlage", teilte Dr. Ralf Ossendott mit.

Info

Behandlungsanlage

Derzeit läuft das Genehmigungsverfahren zu der vom Betreiber des Eyller Bergs beantragten chemisch-physikalischen Abfallbehandlungsanlage. Die Antragsunterlagen liegen noch bis zum 2. Juli für die Bürger in den Rathäusern der Städte Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn zur Einsicht aus.

www.kamp-lintfort.de

Quelle: URL: http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/moers/nachrichten/spd-schaltet-staatsanwalt-ein-1.2879379