Eyller Berg: BUND erstattet Anzeige

Umweltschützer: Das Maß ist voll. Staatsanwalt soll Aufsichtsbehörde überprüfen

Kamp-Lintfort. Gestern erstattete der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Strafanzeige unter anderem wegen des Anfangsverdachtes des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen und des unerlaubten Betreibens einer Abfallentsorgungsanlage bei der zuständigen Moerser Staatsanwaltschaft. „Das Maß ist voll", so die Sprecherin des Arbeitskreises technischer Umweltschutz, Claudia Baitinger.

Nachdem nunmehr offiziell feststehe, so Baitinger, dass die Sondermülldeponie weit über den in der ursprünglichen Genehmigung von 1983 festgelegten Höhenplan von 1969 hinaus verfüllt wurde und auch weiterhin ohne erkennbare Einschränkungen verfüllt werde, wende sich der BUND an die Staatsanwaltschaft mit der Bitte um Überprüfung dieses seiner Auffassung nach „ungeheuren Vorgangs".

Baitinger: „Nach den geltenden Gesetzen hätte ein derart gravierendes Abweichen von der Ursprungsgenehmigung mit einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Öffentlichkeit zwingend einhergehen müssen." Ob die nach Auffassung des BUND illegale Verfüllung mit oder ohne Duldung der Aufsichtsbehörde erfolgte und weiterhin erfolgt, möge nunmehr die Staatsanwaltschaft mitklären.

„Umweltschutz ist nicht verhandelbar und darf nicht hinter wirtschaftlichen Erwägungen zurücktreten", so Claudia Baitinger. Um die genehmigungsrechtliche Situation auch „in der Tiefe" klären zu können, hat der BUND der Oberen Bergbehörde nach Umweltinformationsgesetz Fragen zur Langzeitsicherheit der Deponie und des Grundwassers vor dem Hintergrund langjähriger bergbaulicher Einwirkungen gestellt.

WAZ/NRZ 05.07.2012