Umweltskandal um Giftmülldeponie am Niederrhein

02.07.2012 | 21:35 Uhr

Die Städte Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn, eine Bürgerinitiative sowie die Umweltschützer vom BUND kämpfen gegen eine Giftmülldeponie. Der Betreiber weist die Vorwürfe zurück

Es sei ein Skandal, der „mafiös unter den Teppich gekehrt werden“ soll – das ist die Einschätzung der Bürgerinitiative. Einen „ungeheuren Vorgang“ nennt es der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und erstattete Strafanzeige. „Der Umweltminister ist involviert. Wir erwarten jetzt ein Handeln“, verkündete jüngst Kamp-Lintforts Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt. Alle fordern die sofortige Schließung der Giftmülldeponie Eyller Berg – doch die Aufsichtsbehörde gibt sich machtlos.

Im Juni 2009 brachte ein Artikel der NRZ „Krebserregendes am Eyller Berg“ den Stein ins Rollen. Der Kreis Wesel äußerte grundsätzliche Bedenken gegen die vom Deponiebetreiber, der Eyller-Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft, auf der Deponie geplante chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlage. Claudia Baitinger, Sprecherin des BUND-Arbeitskreises technischer Umweltschutz, prüfte die Akten und kam zu dem Schluss, dass dort hochgiftige Abfälle behandelt werden sollen: „Chrom VI ist einer der krebserregendsten Stoffe.“ Schon 2009 erklärte sie, dass die Anlage aus ihrer Sicht nicht genehmigungsfähig sei.

Daraufhin gründete sich im Juli 2009 die „Bürgerinitiative Giftmülldeponie Eyller Berg“, die seit drei Jahren gegen die von der Deponie für gefährliche Abfälle Klasse III ausgehenden Umwelt- und Gesundheitsbelastungen kämpft. Richtete sich deren Hauptaugenmerk zuerst noch auf Stäube, die sich – durch die BI bewiesen – aufgrund fehlender Bewässerung des Deponiekörpers in der Umgebung absetzten, so zielt BI-Vorsitzender Ulrich Blauert nun auf die sofortige Schließung der Deponie. Denn seine Vermutung, dass der Betreiber unter den Augen der Aufsichtsbehörde gegen Genehmigungsauflagen verstößt, wurde jetzt durch Recherchen der Kamp-Lintforter Stadtverwaltung bestätigt.

Wurde der Giftmüll bereits viel zu hoch aufgeschüttet? Zur Beantwortung dieser Frage bedurfte es einer Vermessung – doch die als Aufsichtsbehörde zuständige Bezirksregierung Düsseldorf lieferte die Daten nicht. Statt dessen vereinbarte sie ein so genanntes Mediationsverfahren mit der Abfallgesellschaft, die zu kontrollieren ihre Aufgabe ist. Dieses findet hinter verschlossenen Türen statt – sowohl die Bürgerinitiative als auch die Städte wurden nicht beteiligt.

Bezirksregierung Düsseldorf lieferte keine Vermessungsdaten

Derweil blieben die Gegner der Deponie nicht untätig. Während die BI den Widerstand organisierte, machte sich die Stadt Kamp-Lintfort auf die Suche nach Vermessungsdaten und wurde bei der Kölner Bezirksregierung fündig.

Ergebnis: Die Giftmülldeponie ist zu hoch aufgeschüttet und zudem längst voll – 310 000 Kubikmeter wurden zu viel abgelagert, und das unter den Augen der Aufsichtsbehörde. Laut Bürgermeister Landscheidt sei es das Bemerkenswerteste an der ganzen Sache, dass diese Daten eben nicht vom Deponiebetreiber oder aus Düsseldorf stammen. Das Problem der Stadt: Sie hat laut Landscheidt keine juristische Handhabe.

Schriftliche Äußerung

Der Deponiebetreiber äußerte sich schriftlich: „Die Behauptung der Stadt Kamp-Lintfort und einer örtlichen Bürgerinitiative, die Deponie Eyller-Berg sei unzulässig überhöht und müsse stillgelegt werden, entbehrt jeder Grundlage. Offensichtlich legt die Stadt den von ihr zitierten Vermessungsergebnissen einen Höhenplan aus dem Jahre 1969 zugrunde, dessen Verbindlichkeit strittig und Gegenstand eines Gerichtsverfahrens (...) ist, wie der Stadt Kamp-Lintfort bekannt sein müsste.“ Und die Bezirksregierung Düsseldorf erklärte: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Untersagung des Betriebs der Deponie nicht möglich. Bei der Wahl der Maßnahmen ist die Bezirksregierung gesetzlich verpflichtet, immer das Mittel anzuwenden, das den Betroffenen am geringsten belastet.“

Die Verbindlichkeit des Höhenplans von 1969 ist für niemanden strittig – außer für den Betreiber. Und das Verfahren zur Genehmigung der Abfallbehandlungsanlage läuft währenddessen ungehindert weiter.

 

Harry Seelhoff

Quelle: http://www.derwesten.de/nrz/region/umweltskandal-um-giftmuelldeponie-am-niederrhein-id6837256.html