BUND erstattet Anzeige gegen Deponie-Betreiber

Kamp-Lintfort (RP). Nach der SPD-Fraktion in Kamp-Lintfort hat gestern auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Strafanzeige gegen die Betreiber der Sondermülldeponie Eyller Berg wegen "des Anfangsverdachts des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen und des unerlaubten Betreibens einer Abfallentsorgungsanlage" bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eingereicht.

"Das Maß ist voll", betonte Claudia Baitinger, die Sprecherin des Arbeitskreises technischer Umweltschutz. Der BUND geht dabei von den Berechnungen der Stadt Kamp-Lintfort zu den Höhen und der Verfüllung der Deponie Eyller Berg aus. "Nach den geltenden Gesetzen hätte ein derart gravierendes Abweichen von der Ursprungsgenehmigung mit einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Öffentlichkeit zwingend einhergehen müssen. Zwar gibt es zwei dem BUND vorliegenden Änderungsgenehmigungen aus 2005 und 2006, die aber auf der Grundlage des ursprünglichen Höhenplans nach Auskunft der Bezirksregierung Düsseldorf erteilt wurden.

Bei solch gravierenden Änderungen, wie sie jetzt offenbar werden, hätten die Umweltauswirkungen in Bezug auf Lärm und Staub infolge geänderter Windverhältnisse und in Abhängigkeit von größeren Höhen gründlich untersucht werden müssen. Die Bürger und Städte wären im Genehmigungsverfahren zu beteiligen gewesen. Sie hätten damit die Möglichkeit zur Klage gegen die weitere Aufschüttung gehabt", heißt es in der Pressemitteilung. "Umweltschutz ist nicht verhandelbar und darf nicht hinter wirtschaftlichen Erwägungen zurücktreten", so Baitinger.

Quelle: URL: http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/moers/nachrichten/bund-erstattet-anzeige-gegen-deponie-betreiber-1.2895335