„Bezirksregierung sah tatenlos zu“

Nach Ansicht der Bürger ist die Giftmülldeponie Eyller Berg schon längst voll.

Es nähert sich der Termin, an dem die Bezirksregierung zur Bürgeranhörung in Sachen Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg lädt.

Im Vorfeld der Anhörung sind die prinzipiellen Bedenken gegen die Giftmülldeponie nicht verstummt. Bernd Schmitz ist Vorstandssprecher der Bürgerinitiative gegen den Giftberg und hat seine ganz persönlichen Bedenken zusammen gefasst.

„Die Bezirksregierung stützt die Eyller Berg-Giftmüllfirma Ossendot – das kann nicht sein, meinen Sie? In 14 Tagen gibt es eine Anhörung der Bürgereinwendungen gegen die Genehmigung eines Baus einer zusätzlichen Giftmüllbehandlungsanlage mit einem Prozess, der noch nirgendwo seine Funktionalität, geschweige denn seine Auswirkungen auf die Umwelt zeigen konnte oder musste.“

Betreiber ist unzuverlässig

Und weiter: „Das sollte zwar – so würde der unvoreingenommene Be­trachter annehmen – unter Würdigung der bekannten Fakten keine Chance auf Verwirklichung haben, denn der Betreiber hat seine Unzuverlässigkeit jahrelang unter Beweis gestellt und die Umwelt und die Bürger durch das Ignorieren bestehender Vorschriften gefährdet. Das konnte er, weil die Bezirksregierung seinen permanenten Verstößen tatenlos zusah!“

Das grundsätzliche Hauptargument für den Bau der Anlage war, und das müsse man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Anlage solle Giftstoffe in „harmlose Erde” verwandeln, die man brauche, um die Giftkippe schneller verfüllen und schließen zu können. „Zwar war es von Anfang an die Verantwortung des Deponiebetreibers zu verfüllen, keinesfalls sollte dafür ein neues Giftfass aufgemacht werden. Außerdem ist dieser Grund sowieso nicht mehr gegeben, siehe überhöhte Füllmengen.“

Die laut Schmitz bereits nachgewiesene Tatsache, dass nämlich der Berg schon längst höher verfüllt wurde als vorgesehen und genehmigt, „würde natürlich die ursprüngliche Begründung für den Bau einer Giftbehandlungsanlage ad absurdum führen.“ Die Bezirksregierung habe diesen Verstoß selber mehrfach bestätigt (sonst hätte sie ihre Versäumnisse bei der Aufsichtspflicht zu offensichtlich zugegeben).

Ohne Not habe die Bezirksregierung einem Mediationsverfahren zugestimmt, das die Firma Ossendot angestrengt habe. Darin bestreite man die Überschreitungen der abgekippten Giftmengen. Durch die Mediation sei das Problem aus der öffentlichen Diskussion genommen und auf die lange Bank geschoben worden.

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-moers-kamp-lintfort-neukirchen-vluyn-rheurdt-und-issum/bezirksregierung-sah-tatenlos-zu-id6987594.html