Erörterungstermin zur Giftmülldeponie Eyller Berg - versuchter Maulkorb für Bürgermeister

Auch wenn die Zahl der Eyller-Berg-Gegner beim Erörterungstermin der Bezirksregierung am Dienstag im Moerser Motel van der Valk nur gering war, hatten doch die wichtigsten Gruppen ihre juristischen Schwerter geschliffen: die Bürgerinitiative gegen den Giftberg, der BUND und die Stadt Kamp-Lintfort.


Kamp-Lintforts Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt wollten die Brüder Ossendot, Inhaber der Abfallbeseitigungsgesellschaft, im Vorfeld des Erörterungstermins einen juristischen Maulkorb verpassen. Aber sie blitzen ab.
Landscheidt dürfe nicht mehr erklären, dass die Deponie bereits voll sei, lautete die Ossendot’sche Forderung – oder für jede Erklärung 5000 Euro zahlen. Dies wertete der Bürgermeister als „hilflos“ und stellte, nicht faul, einen Befangenheitsantrag nicht nur gegen Versammlungsleiter Wolfgang Faulstroh, sondern auch gegen die Regierungspräsidentin selbst: Anhörungs- und Mitwirkungsrechte der Betroffenen seien durch den Wahl des Motels van der Valk als Versammlungsort verletzt worden. Wie nicht anders zu erwarten, verwarf die Bezirksregierung den Befangenheitsantrag.

Damit war die Schlacht eröffnet, die zumindest teilweise auf juristischen Felde ausgetragen wurde. In einem Punkt versagte die Bezirksregierung gänzlich: Es gelang Faulstroh nicht, die von der Stadt Kamp-Lintfort festgestellte Überhöhung des Eyller Berges und die überfällige Schließung der Deponie aus der Diskussion herauszuhalten.

Keine klare Aussage zur überhöhten Deponie

Zwar ge­lang es den Giftberg-Gegnern nicht, von der Bezirksregierung ei­ne klare Aussage zur Überhöhung zu erhalten, jedoch musste sich Faulstroh dafür hinter dem „Mediationsverfahren“ verstecken, dass Be­zirksregierung und Deponiebetreiber quasi im Geheimen führen. Die Aussage einer Ossendot-Vertreterin, man betreibe die Deponie seit 1983 ordnungsgemäß, rief beim Publikum eher lautes Gelächter als Empörung hervor.

Harry Seelhoff
Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-moers-kamp-lintfort-neukirchen-vluyn-rheurdt-und-issum/eroerterungstermin-zur-giftmuelldeponie-eyller-berg-versuchter-maulkorb-fuer-buergermeister-id7034510.html