Maulkorb für Landscheidt

VON ANJA KATZKE - zuletzt aktualisiert: 29.08.2012

Moers (RP). Der Ton im Genehmigungsverfahren der beantragten Abfallbehandlungsanlage auf der Deponie Eyller Berg verschärft sich. Der Deponie-Betreiber schickte dem Kamp-Lintforter Bürgermeister eine Unterlassungserklärung.

Als Lutz Malonek den Valkensaal betritt, um an dem von der Bezirksregierung angesetzten Erörterungstermin teilzunehmen, steht er unversehens im Fokus der Kameras und Fotoapparate. Die Eyller-Berg-Abfallgesellschaft hatte vor dem Landgericht Kleve eine einstweilige Verfügung gegen ihn erwirkt, diverse Behauptungen nicht mehr zu wiederholen.

Der Sprecher der Interessengemeinschaft "Endlager Mensch" ist aber nicht der einzige, gegen den der Betreiber der Deponie mit juristischen Mitteln vorgeht: Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt erhielt eine "strafbewährte Unterlassungserklärung". Darin ist aufgelistet, was Landscheidt im Genehmigungsverfahren der von der Eba beantragten chemisch-physikalischen Abfallbehandlungsanlage alles nicht mehr sagen darf. Bei einem Verstoß drohen ihm für jede Äußerung 5000 Euro.

"Es ist also praktisch der hilflose Versuch, dem Bürgermeister einen Maulkorb zu verpassen", schimpft Landscheidt. Dazu gehöre auch die Feststellung, dass die Deponie bereits voll sei.

"Die Frage der Einhaltung des 69-Höhenmaßes ist eine Kernfrage des Verfahrens, sowohl was die von uns geforderte Schließung der Deponie angeht als auch im Hinblick auf die Unzulässigkeit der Behandlungsanlage." Er wiederholte seinen Antrag, die Erörterung auszusetzen und einen neuen Termin in Kamp-Lintfort anzusetzen. Unter lautem Beifall der Zuhörer führte er aus, dass das Anhörungs- und Mitwirkungsrecht der Betroffenen verletzt werde.

Der Erörterungsort müsse in zumutbarer Entfernung sein. "Das ist in Moers nicht gewährleistet." Die Verhandlungsleitung der Bezirksregierung lehnte diesen Antrag und den darauf folgenden Befangenheitsantrag ab. Kamp-Lintfort will jetzt prüfen, inwieweit die Ablehnung auch die Entscheidung über die Anlage selbst anfechtbar macht. Zahlreiche Bürger aus Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn nutzten die Gelegenheit, ihre Einwendungen gegen das Vorhaben der Eba vorzubringen, die Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg zu errichten.

Ein Streitpunkt zeichnete sich bald ab: Die Sprecher der Bürgerinitiative, Stadt Kamp-Lintfort sowie des BUND kritisierten, dass der Antrag nicht zusammen mit dem Höhenplan der Deponie erörtert werden soll. "Beide Themen sind untrennbar", sagte Bernd Schmidt, Sprecher der Bürgerinitiative. Der Verhandlungsleiter erklärte, dass der Höhenplan Thema einer Mediation vor dem Oberverwaltungsgericht und nicht Bestandteil der Erörterung sei.

Info

Das Verfahren

Die Bezirksregierung in Düsseldorf ist die zuständige Genehmigungsbehörde für die Deponie Eyller Berg. Die Erörterung des Antrags auf Errichtung einer chemisch-physikalischen Abfallbehandlungsanlage ist Teil des Genehmigungsverfahrens.

Neben den Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange hatten 43 Privatleute Einwendungen gegen das Vorhaben vorgebracht.

Quelle: URL: http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/moers/nachrichten/maulkorb-fuer-landscheidt-1.2970920