Mediationsverfahren sofort beenden

Ulrich Blauert, Vorsitzender der Bürgerinitiative (BI) gegen den Giftberg, wird Ende dieser Woche mit Fachleuten aus dem Bereich Geophysik über die tatsächliche geologische Situation rund um und unter dem Eyller Berg sprechen.

„Wir haben ernstzunehmende Hinweise, dass sowohl die Grundwassersituation als auch die Erdabsetzungen jetzt und zukünftig keineswegs so in trockenen Tüchern sind, wie es die Vertreterin der Abfallbeseitigungsgesellschaft glauben machen wollte.“

Auch der Genehmigungsweg von der Hausmüll- zur Sondermülldeponie der Klasse III wird kritisch untersucht: „Wir werden mit juristischer Unterstützung die Sach- und Rechtslage klären. Beide Themen könnten erhebliche Auswirkungen auf den Deponiebetrieb und die geplante Umarbeitungsanlage haben.“

Die Daten sind offiziell

Weiterhin erklärt die BI: Die Tatsache, dass offizielle Daten der Bezirksregierung Köln von der Stadt Kamp-Lintfort ausgewertet und diese Ergebnisse mit dem Höhenplan von 1969 „abgeglichen“ wurden, führte im Ergebnis zu der Aussage der Stadt, dass der Berg kein wesentliches Restvolumen zur Abschüttung von Sondermüll mehr aufweist. Der „Maulkorb“ mittels der Unterlassungsverfügung gegen den Bürgermeister durch die Betreiberfirma zeigt, mit welchen Mitteln dieser Betreiber ab jetzt vorzugehen bereit ist.

Blauert: „Wir fordern die Regierungspräsidentin Anne Lütkes auf, die Mediation mit diesem ,Verhandlungspartner’ sofort zu beenden.“ Bereits jetzt habe die Glaubwürdigkeit nicht nur grüner Politik erheblich gelitten. Bis zum Nachweis des Gegenteils zweifelt die Bürgerinitiative ansonsten an der Position der Bezirksregierung.

„Wenn jetzt nicht die Reißleine gezogen wird, müssen wir leider annehmen, dass die Bezirksregierung hinsichtlich ihrer wesentlichen Forderungen – zum Beispiel Gültigkeit des Höhenplanes von 1969 – den Bürgern nicht die Wahrheit sagt und ihr Verhandlungsspielraum überhaupt nicht oder nur in geringem Maße vorhanden ist. Entsprechende Andeutungen der Betreiberfirma bei der gestrigen Sitzung stützen diese Vermutung.“

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-moers-kamp-lintfort-neukirchen-vluyn-rheurdt-und-issum/mediationsverfahren-sofort-beenden-id7038587.html