Ossendots: Landscheidt diffamiert nur

Eyller Berg: Betreiber greift Bürgermeister an

Kamp-Lintfort. Die „strafbewehrte Unterlassungserklärung“, erklärte jetzt die Firma Ossendot, Betreiber der Giftmülldeponie, die man von Bürgermeister Christoph Landscheidt gefordert habe, sei nicht als „Maulkorb“ zu verstehen. Unter anderem moniert die Eyller-Berg-Abfallgesellschaft die Äußerungen zur Deponiehöhe.

Landscheidt behauptet, er könne nachweisen, dass die Deponie längst voll sei und die seit Jahren von verschiedenen Behörden verbindlich festgesetzten Höhenmaße erheblich überschritten seien. Die Bezirksregierung habe die Stadt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „die Frage, ob die Einhaltung der Höhenlinie des sogenannten 69er Höhenplans von der Deponiebetreiberin genehmigungsrechtlich gefordert werden kann“ zur Zeit offen sei. Weshalb sich keine Aussage zur Überfüllung treffen lasse. Wenn der Bürgermeister behaupte, er könne Nachweise erbringen, so sei dies eine unrichtige Tatsachenbehauptung, die ihm notfalls gerichtlich untersagt werden müsse. Denn Landscheidt verfüge lediglich über von der Stadt ausgewertete Überflugdaten der Bezirksregierung Köln, mit denen weder der „Nachweis“ der Verbindlichkeit des Höhenplans noch einer Überfüllung erbracht werden könne. Unrichtig sei auch die bürgermeisterliche Behauptung, man habe seitens des Betreibers schon vor mehr als zehn Jahren ein verbindliches Ende der Deponie versprochen: „Wie Herr Dr. Landscheidt weiß, haben wir eine solche Zusage nie abgegeben. Auch die Vereinbarung zwischen uns und der Stadt vom 29. Januar 2002 enthält keine solche Zusage.“

WAZ, 01.09.2012