Eyller Berg: Unterstützer für Klage

10.10.2012 | 19:49 Uhr

Die Mülldeponie Eyller Berg sorgt für immer mehr Widerstand. René Schneider (SPD), Kamp-Lintforter Lokalpolitiker und auch Landtagsabgeordneter, lud den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ein, sich vor Ort über die Situation zu informieren.

Norbert Meesters: „Es gab Schreiben der beiden Bürgerinitiativen mit der Bitte, das Thema im Umweltausschuss zu behandeln. Dadurch bin ich auf das Thema aufmerksam geworden.“ Das Ziel sei, dass „wir als Parlamentarier das tun, was wir können, um der Stadt und den Einwohnern bei der Verhinderung der Aufbereitungsanlage zu helfen“. Meesters’ Ansicht nach müsste die Deponie sofort geschlossen werden. „Die genehmigte Höhe ist bereits überschritten worden.“

Schneider und er hätten bereits Gespräche mit Umweltminister Johannes Remmels (Grüne) dazu geführt, er selbst auch mit Regierungspräsidentin Anne Lütkes. Meesters’ Einschätzung: „Ich hoffe, dass wir dabei eine Sensibilisierung erreicht haben.“

Schneider befürchtet, dass die Mediation (das Gespräch zwischen Betreiber Eyller-Berg-Abfallgesellschaft und der Bezirksregierung unter Vermittlung eines Richters) in eine falsche Richtung führen könnte. „Was ist, wenn sich bei diesem Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Kompromiss ergibt, zum Beispiel, dass die Betreiber 500 000 statt der beantragten eine Million Kubikmeter Müll abladen dürfen? Dann wird weitere zehn Jahre lang abgekippt. Mir geht es darum, dem Umweltminister klar zu machen, dass die Einschläge näher kommen. Und dass der Klageweg durch die Mediation ausgesetzt ist, auch nach dem Ende dieses Verfahrens, das ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit!“

Laut Lutz Malonek, Gründer der Bürgerinitiative Endlager Mensch, gibt es mittlerweile schon eine Menge Spenden, um eine Klage gegen die befürchtete Genehmigung der Aufbereitungsanlage in die Wege zu leiten. „Die Hälfte der zu erwartenden Gerichtskosten ist wohl gesichert.“

Bürgermeister Christoph Landscheidt wies darauf hin, dass „das Mediationsverfahren sofort beendet werden könnte, wenn es der Umweltminister will. Er hat dazu gemeinsam mit der Regierungspräsidentin die nötigen Entscheidungsbefugnisse dafür. Das Handlungsfenster ist geöffnet – ich erwarte eine Reaktion“.

Wolfgang Krause

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-moers-kamp-lintfort-neukirchen-vluyn-rheurdt-und-issum/eyller-berg-unterstuetzer-fuer-klage-id7183664.html