Minister trifft Deponie-Gegner

VON ANJA KATZKE - zuletzt aktualisiert: 23.10.2012

Kamp-Lintfort (RP). Nach dem Gespräch mit Umweltminister Johannes Remmel im Kamp-Lintforter Rathaus über die Mülldeponie Eyller Berg strahlten die Vertreter der Bürgerinitiativen gestern Zuversicht aus. Der Minister hatte deutlich gemacht, dass aus Sicht der Landesregierung der Höhenplan von 1969 gültig ist.

Gut eine Stunde hat sich der Minister für das Gespräch im Lintforter Rathaus Zeit genommen. "Ich habe heute einen ganz anderen Umweltminister kennengelernt als in Düsseldorf", sagt Lutz Malonek, Sprecher der Interessengemeinschaft "Endlager Mensch", später. Und Karin Behrendt-Bongert von der Bürgerinitiative Eyller Berg erklärte überzeugt: "Das war kein Alibi-Besuch." Das Treffen mit dem Umweltminister war kurzfristig zustande gekommen.

Bevor Johannes Remmel sich im Rathaus mit Vertretern beider Bürgerinitiativen und der Fraktionen im Stadtrat traf, verschaffte er sich am Fuß des Eyller Berges einen persönlichen Eindruck von der Situation, die er bislang nur aus den Akten kennt. Bürgermeister Christoph Landscheidt begleitete den Minister auf einer schnellen Stippvisite rund um den Berg. Im Rathaus hob Johannes Remmel hervor, dass sich Landesregierung und Bezirksregierung nicht aus dem Thema Eyller Berg verabschiedet hätten.

"Das Projekt wird intensiv verfolgt, und wir sind der festen Absicht, zu Ergebnissen zu kommen." Es sei ein gemeinsames Interesse von Bürgern, Stadt, Bezirksregierung und Land, einen ordentlichen Abschluss der Deponie durchzusetzen. "Daran arbeiten wir seit 2010." Der Umweltminister warb darum, dass alle in dieser Sache an einem Strang ziehen. "Die Landesregierung möchte, dass die Deponie zügig den Betrieb einstellt und eine Rekultivierung stattfinden kann.

" – damit die Abfallbehandlungsanlage an dieser Stelle nicht mehr nötig sei. Wiederholt erklärte Johannes Remmel, dass es politischer Wille sei, das Deponie-Ende herbeizuführen. Im Gespräch mit der Bürgerinitiative und den Politikern habe er auch versucht, die rechtlichen Vorgaben zu erklären. Dies seien zu einem das Emissionsrecht, zum anderen das Abfallrecht. "Das ist nur schwer zu transportieren, um für die Bürger Klarheit zu schaffen", erklärte der Minister.

Zum Mediationsverfahren stellte er klar, dass es nicht von der "öffentlichen Hand" angestrengt, sondern im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet worden sei. Am Ende des Mediationsverfahrens müsse ein Ergebnis stehen, das die Situation befriede. "Es hat vor 2010 Entscheidungen gegeben, die das Ganze nicht einfach machen. Gleichwohl gilt für uns, dass der Höhenplan von 1969 einzuhalten ist." Ulrich Blauert, Sprecher der Bürgerinitiative Eyller Berg, stellte nach dem Gespräch fest: "Land und Bezirksregierung haben die Zeichen der Zeit erkannt.

Es muss mehr Transparenz geschaffen werden." Wichtigste Botschaft: das zeitnahe Ende der Mediation. Lutz Malonek nahm für sich mit, dass der Minister für ein Ende der Deponie in vier bis acht Jahren plädiert habe.

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Die nächste Demo

Trotz des Treffens mit Umweltminister Johannes Remmel will die Interessengemeinschaft "Endlager Mensch" an ihren nächsten Demo-Termin festhalten. Er findet am Samstag, 10. November, um 11 Uhr statt. Die Initiative will vom Prinzenplatz bis zum neuen Einkaufszentrum in Kamp-Lintfort ziehen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Quelle: URL: http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/moers/nachrichten/minister-trifft-deponie-gegner-1.3040417