Ein Riesendienst für die Bürgerinitiative

Eyller Berg: Betreiber vor Gericht ohne Chance

Kamp-Lintfort. Eine „juristische Klatsche“ nennt Bernd Schmitz, Vorstandssprecher der Bürgerinitiative (BI) gegen den Eyller Berg, die Tatsache, dass der Deponiebetreiber seinen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückzog. Mit ihm sollte Schmitz ein Maulkorb verpasst werden. Dazu seine Anwälte Michael Schumacher und Carsten Heise, Spezialisten für Berg- und Abfallrecht: „Das Oberlandesgericht hat der BI einen Riesendienst erweisen.“

Anhand der vorgelegten Fakten habe der 15. Zivilsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) den Nachweis als erbracht gesehen, dass der Eyller Berg höher sei als ursprünglich genehmigt. Klar sei auch, dass es „keinen Angriff des Deponiebetreibers auf den 69er-Höhenplan“ gegeben habe und dieser von der Bezirksregierung bis heute als verbindlich betrachtet werden.

Das Gericht habe zuvor eine „Prüfung der verfügbaren Beweismöglichkeiten“ durchgeführt. Was den Streit um die Höhe des Eyller Berges angeht: „Die Giftbergbetreiber haben eingeräumt, dass derzeit über den 69er-Höhenplan hinaus verfüllt ist“, so die Anwälte.

OLG-Sprecher Dr. Ulrich Egger: „Der Senat gab zu erkennen, dass der Antrag auf einstweilige Verfügung keine Aussicht auf Erfolg habe.“ Bernd Schmitz habe im wesentlichen nur behördlich festgestellte Tatsachen wiedergegeben.

WAZ/NRZ 21.11.2012