Ende für den Eyller Berg?

Der Streit um die Giftmülldeponie Eyller Berg wird derzeit vor den Gerichten ausgetragen. Es geht um eine geplante Abfallbehandlungsanlage auf der Deponie, um die Gültigkeit der der Genehmigung zugrunde liegenden Höhenlinien und darum, ob die Deponie nicht schon längst voll ist. Dies hatte die Stadt Kamp-Lintfort bereits anhand von durch die Bezirksregierung Köln gelieferten Daten beweisen. Noch läuft ein Mediationsverfahren zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf als Genehmigungsbehörde und dem Deponiebetreiber. Doch offenbar könnte die Sondermülldeponie jederzeit geschlossen werden.

Dies erklärte jetzt der Kamp-Lintforter SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz-Günter Schmitz. Dieser stellte bei dem Besuch des Umweltministers Johannes Remmel entsprechende Fragen, die Remmel auch beantwortete: „Der Umweltminister sagte, er könne die Deponie jederzeit dicht machen, warnte aber vor den Folgekosten.“ Diese Aussage Remmels bestätigte auch der FBG-Fraktionsvorsitzende Thomas Reif.

„Die Mediation hebt nicht den Verstoß gegen Verordnungen auf“, zürnt Schmitz. Auch lasse sich nicht wegdiskutieren, dass die Bezirksregierung Düsseldorf ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sei. Was die finanziellen Folgen einer sofortigen Deponieschließung angehe, so könnten diese bei 20 Millionen Euro oder mehr liegen. Aber auch diese Summe führe nicht an der Tatsache vorbei, dass die Giftmülldeponie bereits voll sei. Was, so hebt Heinz-Günter Schmitz hervor, auch Umweltminister Remmel längst zugegeben habe.

Harry Seelhoff

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-moers-kamp-lintfort-neukirchen-vluyn-rheurdt-und-issum/ende-fuer-den-eyller-berg-id7335887.html